andere / Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung.
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- - - - - - 6307909810 80 (0/564) : aus Vliesstoffen
- - - - - - 6307909891 10 (0/13) : andere
- - - - - - - 6307909891 80: handgearbeitet
- - - - - - - 6307909899 80 (0/2074) : andere
Wickeltisch-Organizer, Foto siehe Anlage,…
Wickeltisch-Organizer, Foto siehe Anlage, - in einer Pappbanderole verpackt, - zusammenklappbar, annähernd quaderförmig; oben offen; laut Antrag in den Abmessungen: 25 cm x 16 cm x 21 cm, - mit Seitenwänden, einer unterteilenden Zwischenwand, einem Boden und einem zusätzlichen Einlegeboden aus verschiedenen einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - alle Wände und der Einlegeboden sind doppelt gearbeitet und mit eingelegten Zuschnitten aus Pappe verstärkt, - an den Schmalseiten innen mit einem bzw. zwei halbhohen Fächern aus netzartig durchbrochenen Gewirken aus Spinnstoffen, - an der Zwischenwand mit einer ovalen, einen Tragegriff bildenden Aussparung, - auf einer Schmalseite mit einem Aufdruck verziert, - an den Rändern mit schmalen Gewebezuschnitten eingefasst, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - dient laut Antrag der geordneten Aufbewahrung von Wickel-Utensilien, - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware zur Innenausstattung, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da die Ware weder namentlich im Positions- wortlaut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich ist, - im Hinblick auf den Umfang und das äußere Erscheinungsbild bestimmen die Spinnstoffe (Gewebe / Gewirke) gegenüber der Pappe den Charakter der Ware, innerhalb der Position 6307 sind insbesondere nach dem Umfang die Gewebe vorherrschend. "Andere konfektionierte Waren (Wickeltisch-Organizer), aus Spinnstoffen, aus Geweben"
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Sonnenschild, Foto siehe Anlage, - in der…
Sonnenschild, Foto siehe Anlage, - in der Art eines Stirnbandes mit angesetztem Schirm, - im Bereich des Stirnbands dreilagig gearbeitet, mit einer Außen- und Innenlage aus einfarbigen Geweben aus Spinnstoffen und einer Zwischenlage aus Vliesstoffen; vorn mit einem aufgestickten Schriftzug versehen, - im Schirmbereich aus den o. a.
Geweben gefertigt, mit einer der Schirmform angepassten, einge- zogenen Platte aus Kunststoff verstärkt, - hinten mit einer Klettverschlusslasche zu schließen, - durch Zusammennähen konfektioniert; ohne Hinweise auf Handarbeit, - stellt sich aufgrund der Beschaffenheit (oben nicht den Kopf bedeckend) nicht als Kopfbedeckung im Sinne des Kapitels 65 dar, - dient nicht der Ergänzung oder Verzierung eines Kleidungsstücks, somit kein Bekleidungszubehör der Position 6217, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang bestimmen die Flächenerzeugnisse aus Spinnstoffen gegen- über dem Kunststoff den Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Sonnenschild) aus Spinnstoffen, andere als in den Unterpositionen 6307 9010 00 bis 6307 9092 00 genannte"
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Aufbewahrungsbox, Foto siehe Anlage, - zwei…
Aufbewahrungsbox, Foto siehe Anlage, - zwei Stück in einem Polybeutel verpackt, - zusammenklappbar; annähernd in Form eines Würfels mit abnehmbarem "Deckel", mit einer Kanten- länge von ca. 30 cm, - mit einem "Deckel" und Boxenseitenteilen mit Außenseiten aus einfarbigen Geweben und Innenseiten aus einfarbigen Vliesstoffen; beide Flächenerzeugnisse aus laut Antrag synthetischen Chemiefasern; bis auf den Deckelrand zur Stabilisierung und Formgebung mit eingelegten Zuschnitten aus Holz- faserplatten, im Deckelrand mit eingelegten Zuschnitten aus Pappe verstärkt, - mit einem einfach gearbeiteten Boden aus den oben genannten Vliesstoffen und einer zusätzlichen, herausnehmbaren, doppelt gearbeiteten Bodenplatte aus den oben genannten Vliesstoffen, die mit eingelegten Zuschnitten aus Pappe verstärkt ist, - am Rand der herausnehmbaren Bodenplatte mit einer Randeinfassung aus Vliesstoffen, an den übrigen Rändern mit Randeinfassungen aus Geweben versehen, - vorn in der Nähe des oberen Randes mit einer eingebrachten Öse aus augenscheinlich unedlem Metall, - durch Zusammenfügen konfektioniert, ohne Hinweise auf Handarbeit, - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware der Position 6304, - weist nicht die für ein Möbel notwendige Stabilität auf und ist nicht dazu bestimmt, auf den Boden gestellt zu werden (somit kein Möbel des Kapitels 94), - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind die Gewebe und die Vliesstoffe sowie das Holz und die Pappe gleichermaßen von Bedeutung, die Gewebe und die Vliesstoffe verleihen der Ware jedoch im Hinblick auf den Umfang und das äußere Erscheinungsbild ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Aufbewahrungsbox), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen und Geweben"
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Sog. Schmuki Kinder-Schmutz-Sack, Foto siehe…
Sog. Schmuki Kinder-Schmutz-Sack, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - in der Art eines Sacks gearbeitet, oben offen; in den max.
Abmessungen (L x B) von ca. 96 cm x 48 cm, - aus ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - am oberen Rand mit angenähten, längenverstellbaren Schultergurten mit Klickverschluss aus Kunststoff ausgestattet, - entlang einer Längsseite mit einer Öffnung mit Reißverschluss versehen, - auf der Vorder- und Rückseite etwa mittig jeweils mit einer ca. 9,5 cm langen, schlitzförmigen Aussparung versehen, - großflächig mit Aufdrucken verziert, - durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - dient laut Antrag zum Überziehen für Kinder (mit z.
B. verschmutzten Schuhen) vor dem Ein- steigen ins Auto, - stellt sich aufgrund der Ausstattung und des Verwendungszwecks weder als Kleidung oder Bekleidungszubehör noch als Ware zur Innenausstattung dar. "Andere konfektionierte Ware (Kinder-Schmutz-Sack), aus Spinnstoffen, aus Geweben"
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Dreiteilige Zusammenstellung, sog. Geschenkset…
Dreiteilige Zusammenstellung, sog. Geschenkset (Kofferbedarf für Reise), Foto siehe Anlage, - bestehend aus einer anderen konfektionierten Spinnstoffware (Kofferband), einem Kofferanhänger und einer Kofferwaage, gemeinsam in einer Pappschachtel verpackt, - getrennte Einreihung der drei Bestandteile, da die Waren weder der Befriedigung eines speziellen Bedarfs noch der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit dienen; somit keine Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b, - Kofferband: -- in den Abmessungen von ca. 150 cm x 5 cm, -- aus einem ca. 5 cm breiten, einfarbigen Band aus Geweben aus Spinnstoffen; mit kontrastfarbenen Aufdrucken von Städtenamen versehen, -- an beiden Enden umgeschlagen und zu Schlaufen zusammengenäht; eine Schlaufe ist durch eine Kunststoffschnalle geführt, mit der die Länge des Gurtes verstellt werden kann, -- an beiden Enden mit einer Verschlussschnalle aus Kunststoff, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- ohne Hinweise auf Handarbeit -- dient als zusätzlicher Gurt beim Gepäcktransport, -- insbesondere im Hinblick auf den Umfang und den Verwendungszweck sind die Gewebe aus Spinn- stoffen charakterbestimmend. "Andere konfektionierte Ware (Koffergurt) aus Spinnstoffen, aus Geweben"
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Andere konfektionierte Ware in Form eines…
Andere konfektionierte Ware in Form eines Nasen-Mund-Schutzes (Maske) - bestehend aus einem Gewebe aus 100% Baumwolle, welches an den Rändern in einem Metallrahmen eingefasst ist um an den Ohren fixiert zu werden (dadurch konfektioniert), - ergonomisch dem Mund- und Nasenbereich angepasst. (Abbildung siehe Anlage, Materialangaben laut Antragsteller)
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Kordelzugbeutel, sog. Obst-/Gemüsenetz, Art.…
Kordelzugbeutel, sog. Obst-/Gemüsenetz, Art. 901781, Foto siehe Anlage, - annähernd rechteckig; in den Abmessungen (B x H) von laut Antrag 28 cm x 32 cm, - mit einer Seite aus Geweben und einer Seite aus netzartigen Gewirken mit offenen, nicht verschieb- baren Zellen; beide Flächenerzeugnisse aus laut Antrag Baumwolle, - am oberen Rand offen; mittels Kordelzug zu verschließen, - durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - dient als wiederverwendbarer Einkaufsbeutel für Obst- und Gemüse; aufgrund der Verwendung kein Sack oder Beutel zu Verpackungszwecken im Sinne der Position 6305, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da weder namentlich im Positionswortlaut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich, - im Hinblick auf den Umfang und das äußere Erscheinungsbild sind die Gewebe und die netzartigen Gewirke als gleichbedeutend anzusehen, somit verleiht keines der beiden Flächenerzeugnisse der Ware ihren wesentlichen Charakter; sie ist damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (5608 und 6307) in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen. "Andere konfektionierte Ware (Kordelzugbeutel), aus Spinnstoffen, aus Geweben"
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Sog. Rollstuhl-Regenschürze, Art. WRA-L -…
Sog. Rollstuhl-Regenschürze, Art. WRA-L - in einem Polybeutel mit Papiereinleger verpackt, - im oberen Teil in Art einer Halbschürze, im unteren Teil in Art eines Fußsacks gearbeitet; flachliegend in den max.
Abmessungen (L x B) von ca. 112 cm x 65 cm, - aus ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen, auf der Innenseite mit geprägtem Kunststoff (kein Zellkunststoff) überzogenen Geweben der Position 5903; im oberen Teil zusätzlich gefüttert, - am oberen Rand mittig mit einer elastischen, halbrunden Aussparung zum Umlegen um die Taille versehen sowie mit angenähten Bändern mit Druckknöpfen zur Befestigung am Rollstuhlrahmen ausgestattet, - mit einem aufgenähten, reflektierenden Streifen versehen, - durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - stellt sich weder als Teil noch als erkennbares Zubehör für Rollstühle dar, somit keine Ware der Position 8714. "Andere konfektionierte Ware (Rollstuhl-Regenschürze), aus Spinnstoffen, aus Geweben"
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Mundschutz, sog. Einweg Gesichtsmaske, Foto…
Mundschutz, sog. Einweg Gesichtsmaske, Foto siehe Anlage, - rechteckig; in den Abmessungen von ca. 17 cm x 10 cm, - mehrlagig gearbeitet; aus augenscheinlich unterschiedlich strukturierten Vliesstoffen aus Spinnstoffen, - im Nasenbereich mit einem eingearbeiteten, mit einem Draht verstärkten Kunststoffstreifen, der eine optimale Anpassung im Nasenbereich unterstützen soll, - in Falten gelegt und an den Rändern thermisch verfestigt, - an den Schmalseiten mit angebrachten elastischen Kordeln zur Befestigung am Kopf, - durch Zusammenfügen konfektioniert. "Andere konfektionierte Ware (Mundschutz), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"
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Mundschutz, sog. Atemschutzmaske, Foto siehe…
Mundschutz, sog. Atemschutzmaske, Foto siehe Anlage, - nahezu rechteckig, in den Abmessungen: ca. 17,5 cm x 10 cm, - dreilagig gearbeitet; aus unterschiedlich strukturierten Vliesstoffen der Position 5603 aus synthetischen Chemiefasern, - im Nasenbereich mit einem eingearbeiteten, mit einem Draht verstärkten Kunststoffstreifen, der eine optimale Anpassung im Nasenbereich unterstützen soll, - in Falten gelegt und an den Rändern thermisch verfestigt, - an den Schmalseiten mit angebrachten Kordeln aus elastischen Schlauchgewirken zur Befestigung am Kopf, - durch Zusammenfügen konfektioniert. "Andere konfektionierte Ware (Mundschutz), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"
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