andere / Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung.
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- - - - - - 6307909810 80 (0/579) : aus Vliesstoffen
- - - - - - 6307909891 10 (0/13) : andere
- - - - - - - 6307909891 80: handgearbeitet
- - - - - - - 6307909899 80 (0/2140) : andere
Präsentationskissen, sog. Dekokissen aus…
Präsentationskissen, sog. Dekokissen aus Kunstleder, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - in kissenähnlicher Form, mit den Abmessungen (L x B) von ca. 9,5 cm x 9,5 cm und einer Höhe von bis zu 4 cm, - laut Antrag: -- aus ca. 0,6 cm dicken, einfarbigen Geweben aus Spinnstoffen, die auf der Außenseite mit geprägtem Kunststoff (Polyurethan; Zellstruktur erkennbar) überzogen sind; die Gewebe sind dicht und dicker als der Zellkunststoff (ca. 4/7 der Gesamtdicke) und dienen damit nicht nur der Verstärkung (Meterware der Position 5903), -- mit Wattierungsstoff gefüllt, - durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - dient laut Antrag als Dekokissen zur Präsentation von z.
B. Schmuck und Uhren, - stellt sich aufgrund des Verwendungszwecks und der Größe nicht als Kissen der Position 9404 dar. "Andere konfektionierte Ware (Präsentationskissen), aus Spinnstoffen, aus Geweben"
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Futter-/Trinknapf, Foto siehe Anlage, - an…
Futter-/Trinknapf, Foto siehe Anlage, - an einem bedruckten Pappaufhänger befestigt, - annähernd zylinderförmig, oben offen; in den Abmessungen (D x H) von ca. 11,5 cm x 7,5 cm, - zweilagig gearbeitet; mit einer Außenlage aus einfarbigen Geweben und einer Innenlage aus einfarbigen, einseitig (Innenseite) mit Kunststoff (kein Zellkunststoff) überzogenen Geweben der Position 5903; beide Gewebe aus laut Antrag 100 % Nylon (synthetische Chemiefasern), - am oberen Rand mit einem schmalen Streifen aus den Geweben der Außenlage eingefasst, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - mit zwei ca. 1,8 cm breiten Gurtbändern aus Spinnstoffen und einem Druckknopfverschluss ausgestattet, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da die Ware weder namentlich im Positions- wortlaut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich ist. "Andere konfektionierte Ware (Futter-/Trinknapf), aus Spinnstoffen, aus Geweben"
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Dekorationsgirlande, sog. Stoffkette, Foto…
Dekorationsgirlande, sog. Stoffkette, Foto siehe Anlage, - laut Antrag in einem Polybeutel verpackt, - mit einer Länge von ca. 220 cm, - aus einem Garn aus laut Antrag 100 % Chinlon (synthetische Chemiefasern), auf das fünfzehn, individuell platzierbare Pompons (Durchmesser: ca. 3,5 cm) aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern) aufgefädelt sind, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - an beiden Enden abgeknotet; stellt sich damit als ein nicht von Position 5808 erfasstes Einzelstück dar, - ohne Aufdruck, gehört u. a. deshalb nicht zum Warenkreis der Position 4911, - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware zur Innenausstattung der Position 6304, - insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung (zum Dekorieren / Verzieren) bestimmen die Pompons gegenüber dem Garn den wesentlichen Charakter der Ware (u. a. somit keine Ware der Position 5609). "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsgirlande), aus Spinnstoffen, andere als in den Unterpositionen 6307 9010 bis 6307 9095 genannte"
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Dekorationsgirlande, sog. Wimpelkette, Foto…
Dekorationsgirlande, sog. Wimpelkette, Foto siehe Anlage, - laut Antrag in einem Polybeutel verpackt, - mit einer Länge von ca. 181 cm, - in Form eines ca. 1 cm breiten Bandes mit fünf eingenähten Wimpeln in Form von gleichschenkligen Dreiecken mit einer Schenkellänge von ca. 17 cm, - doppelt gearbeitet; aus ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen oder bedruckten Geweben aus laut Antrag 98% Baumwolle und 2 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - durch Zusammenfügen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - die Wimpel weisen keine zweckbestimmenden Aufdrucke (wie z.
B. Sinnsprüche, Texte oder Illustrationen) im Sinne des Kapitels 49 auf; die Motive (Sterne und Punkte) der bedruckten Meterwaren sind im Hinblick auf die Verwendung als "Wimpelkette" nur von nebensächlicher Art (u. a. somit keine Ware der Position 4911), - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware zur Innenausstattung der Position 6304. "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsgirlande), aus Spinnstoffen, andere als in den Unterpositionen 6307 9010 bis 6307 9095 genannte"
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Schlüsselband mit Lippenpflege-Stift, Foto…
Schlüsselband mit Lippenpflege-Stift, Foto siehe Anlage, - stellt sich als zusammengesetzte Ware dar, - laut Antrag in verschiedenen Farbausführungen, Formen und Abmessungen, - in einem Polybeutel verpackt, - Schlüsselband: -- mit einer Gesamtlänge (einschließlich Karabinerhaken) von ca. 50 cm, -- aus einem flachliegend ca. 1 cm breiten, schlauchartigen Geflecht der Position 5808 aus Spinnstoffen; mit Werbeaufdrucken versehen, -- zu einer Schlaufe mit einer Gesamtlänge von ca. 45 cm gelegt und mit einer aufgepressten Hülse aus unedlem Metall versehen, -- am unteren Ende mit einem Karabinerhaken aus unedlem Metall ausgestattet, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- ohne Hinweise auf Handarbeit, -- wird um den Hals getragen, -- im Hinblick auf den Umfang und die Verwendung bestimmt das Geflecht aus Spinnstoffen den Charakter der Ware, - Lippenpflege-Stift (anderes, zubereitetes Hautpflegemittel): -- aus einem Applikator mit einer Füllung aus einer festen Zubereitung zur Lippenpflege, -- an einem Ende des Applikators mit einer Öse zum Einhängen in den Karabinerhaken des Schlüssel- bandes ausgestattet, - im Hinblick auf den Verwendungszweck sind das Schlüsselband aus Spinnstoffen und der Lippen- pflege-Stift als annähernd gleichbedeutend anzusehen, im Hinblick auf den Umfang bestimmt jedoch das Schlüsselband den Charakter der zusammengesetzten Ware. "Andere konfektionierte Ware (Schlüsselband) aus Spinnstoffen, andere als in den Unterpositionen 6307 9010 bis 6307 9095 genannte"
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Haltegurt, Foto siehe Anlage, - laut Antrag:…
Haltegurt, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- bestehend aus zwei mittels einer Schnalle aus augenscheinlich unedlem Metall verbundenen, jeweils ca. 1,6 mm dicken Bändern mit einer max.
Länge von ca. 112 cm und einer Breite von ca. 2,5 cm; aus einfarbigen Geweben aus 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), -- beide Bänder an einem Ende mit einer Öse aus unedlem Metall sowie einem eingenähten "Etikett" mit den aufgedruckten Buchstaben "R" bzw. "L" ausgestattet, -- das längere Band an dem anderen Ende zu einer Schlaufe zusammengenäht, das kürzere Band mit der Schnalle vernäht, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, ohne Hinweise auf Handarbeit, - dient laut Antrag der Fixierung des im Fahrzeug lagernden Notrades; stellt sich aufgrund fehlender objektiver Beschaffenheitsmerkmale nicht als ein erkennbares Zubehör für Fahrzeuge der Position 8708 dar. "Andere konfektionierte Ware (Haltegurt), aus Spinnstoffen, aus Geweben"
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Zurrgurt, sog. Ratschen-Bandspanner mit 4…
Zurrgurt, sog. Ratschen-Bandspanner mit 4 Spannbacken, Artikelnummer 3441000, Foto siehe Anlage, - mit Befestigungsmaterial in Form von vier sog.
Spannbacken in einer Blisterpackung verpackt, - aus einem laut Antrag 4 m langen und 2,5 cm breiten Gurt aus buntgewebten Geweben aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern), der an einem Ende mit einem heiß versiegelten Rand versehen, am anderen Ende umgeschlagen, zusammengenäht und mit einer bis zu 5 cm breiten und ca. 11 cm langen Spannvorrichtung (Spannratsche) aus laut Antrag Stahl ausgestattet ist, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - insbesondere im Hinblick auf die Verwendung verleihen die Gewebe der Ware gegenüber dem unedlen Metall ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Zurrgurt) aus Spinnstoffen, aus Geweben"
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Eierwärmer, sog. Eierwärmer aus Filz, Art.…
Eierwärmer, sog. Eierwärmer aus Filz, Art. 47359, Foto siehe Anlage, - an einer bedruckten Pappkarte aufgemacht, - in Form eines stilisierten Hasenkopfes; mit dem max.
Abmessungen von ca. 8,6 cm x 11,5 cm, - doppellagig gearbeitet (mit Ausnahme der "Ohren"); laut Untersuchungsergebnis aus Zuschnitten aus genadelten und mit Bindemittel verfestigten Vliesstoffen aus synthethischen Chemiefasern, somit keine Ware aus Filz, - durch Zusammennähen des "Kopfes" konfektioniert, unten offen, - beidseitig mit einem aufgedruckten "Gesicht" und einem Schriftzug verziert, - keine Ware zur Innenausstattung der Position 6304, da ohne raumbezogene Funktion, - mit eigenem Gebrauchswert, somit keine Ware der Position 9505. "Andere konfektionierte Ware (Eierwärmer), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"
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Katzenspielzeug, sog. Katzenangel Flauschi,…
Katzenspielzeug, sog. Katzenangel Flauschi, LA 121096, Foto siehe Anlage, - an einer mit dem Hinweis auf die Nutzung durch Tiere und der Produktbezeichnung bedruckten Pappkarte befestigt, - laut Antrag mit einer Gesamtlänge von ca. 100 cm, - bestehend aus: -- einem ca. 40 cm langen, angelähnlichen Stab aus Holz, -- einem am Stab befestigten, ca. 60 cm langen Rundgeflecht (Bindfaden) der Position 5607, auf das drei verschiedene, mit Wattierungsstoffen gefüllte "Bällchen" aus laut Untersuchungsergebnis einfarbigen bzw. melierten, genadelten und mit Bindemittel verfestigten Vliesstoffen (somit nicht aus Filz) aus synthetischen Chemiefasern (laut Antrag: Polyester) aufgezogen sind und das am unteren Ende mit einer Troddel der Position 5808 aus Garnen aus Spinnstoffen (laut Antrag: Wolle) abschließt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - aufgrund der Beschaffenheit und der Aufmachung erkennbar für Tiere bestimmt, somit keine Ware der Position 9503, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung und das äußere Erscheinungsbild sind die Vliesstoffe und die Troddel aus Spinnstoffen charakterbestimmend; innerhalb der Position 6307 bestimmen jedoch insbesondere im Hinblick auf den Umfang die Vliesstoffe aus Spinnstoffen den wesentlichen Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Katzenspielzeug), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"
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Dekorationsgegenstand, sog. Dekoartikel Blume,…
Dekorationsgegenstand, sog. Dekoartikel Blume, Foto siehe Anlage, - in Form einer stilisierten Blume; veranschaulicht durch ein Warenmuster in den Abmessungen (L x B x H) von laut Antrag 40 cm x 7 cm x 80 cm, - doppelt gearbeitet; mit einer "Blüte", "Blättern" und einem "Stiel" aus verschiedenfarbigen Zuschnitten aus laut Untersuchungsergebnis genadelten und mit Bindemittel verfestigten Vliesstoffen aus synthe- tischen Chemiefasern, damit keine Ware aus Filz, - die einzelnen Zuschnitte sind zu einer "Blume" zusammengefügt und an in den "Stiel" und die "Blätter" eingeschobenen Stäben aus augenscheinlich Kunststoff sowie auf einem ca. 18 cm langen, 7 cm brei- ten und 3,5 cm hohen Sockel aus Holz befestigt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - aufgrund der Herstellungsweise (Zusammennähen) keine künstliche Blume der Position 6702, da nicht in einer in der Blumenbinderei üblichen Technik gefertigt, - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware zur Innenausstattung, - im Hinblick auf den Umfang und das äußere Erscheinungsbild verleihen die Vliesstoffe der Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsgegenstand), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"
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