anderes / anderes Bekleidungszubehör.
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Spitzeneinsatz, sog. Damen Dekolleté Spitzeneinsatz,…
Spitzeneinsatz, sog. Damen Dekolleté Spitzeneinsatz, Foto siehe Anlage, - in zwei unterschiedlichen Farbausführungen (Style A weiß und Style C schwarz); veranschaulicht durch ein Warenmuster des Styles A, - annähernd trapezförmig; in den Abmessungen (L x B): ca. 19 cm x 13,5 cm bis 20 cm, - aus ca. 0,5 mm dicken, einfarbigen Gewirken aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemie- fasern); weder elastisch noch kautschutiert, - am oberen Rand mit einem aufgenähten, ca. 20 cm x 7 cm (B x H) großen Zuschnitt aus einfarbigen, durchbrochen gearbeiteten Gewirken (sog.
Raschelspitze) aus laut Antrag 90 % Polyamid und 10 % Elasthan (beides synthetische Chemiefasern), - an allen Rändern gesäumt, - am oberen Rand seitlich jeweils mit einem aufgenähten, elastischen Band mit Druckknöpfen ausge- stattet (Vorrichtung zum Einknöpfen in ein Kleidungsstück), - durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - individuelles (selbstständiges) Einzelstück, das eine Ergänzung von Kleidung darstellt, - stellt sich nicht als Teil eines Kleidungsstücks dar, da es dies lediglich ergänzt; kennzeichnet sich somit insbesondere nach dem Verwendungszweck als Bekleidungszubehör, damit keine Ware der Unterposition (KN) 6117 9000, - im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild bestimmen die elastischen Gewirke den Charakter der Ware, nach dem Umfang überwiegen die weder elastischen noch kautschutierten Gewirke; somit verleiht keines der beiden Gewirke der Ware ihren wesentlichen Charakter, die Ware ist damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Unterpositionen (KN) (6117 8010 / 6117 8080) in der Nomenklatur zuletzt genannten zuzuweisen. "Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör (Spitzeneinsatz), aus (weder elastischen noch kautschutierten) Gewirken“
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Handschuhe mit Handstulpen, in Erwachsenengröße,…
Handschuhe mit Handstulpen, in Erwachsenengröße, Foto siehe Anlage, - als Warenzusammenstellung bestehend aus einem Paar Handschuhen und einem Paar sog.
Hand- stulpen zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt und paarweise an einem Aufhänger für den Einzelverkauf aufgemacht, - Handschuhe: -- als Fünffingerhandschuhe gearbeitet, -- aus ca. 2,4 mm dicken, buntgewirkten Gewirken (melierte Garne) aus synthetischen Chemie- fasern (laut Antrag: 87 % Acrylic, 10 % Polyester, 2 % Elastodiene und 1 % Elasthan), -- abgepasst gewirkt und mit einem durch Umschlagen und Festnähen doppelt gearbeiteten, gerippt gewirkten Bündchen versehen, - Handstulpen: -- aus ca. 2,8 mm dicken, buntgewirkten (melierte Garne) und bedruckten (metallisch schillernd, mit Farbwechsel) Gewirken aus synthetischen Chemiefasern (laut Antrag: 100 % Acrylic), weder elastisch noch kautschutiert, -- längseitig so zusammengenäht, dass ein Daumenloch gebildet wird; am oberen und unteren Rand abgepasst gewirkt, -- auf dem Handrücken mit einem aufgenähten, mit Wattierungsstoffen gefüllten, sog.
Puschel aus langflorigen, buntgewirkten Plüschgewirken (melierte Garne) aus Spinnstoffen, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- bedecken das Handgelenk und die Hand bis etwa zum Ansatz der Finger, ohne ausgearbeiteten Daumen und ausgearbeitete Finger, somit keine Ware der Position 6116, -- die auch separat tragbaren Stulpen sind über die Handschuhe gezogen und verdecken diese teilweise, -- individuelle (selbstständige) Einzelstücke, die eine Ergänzung von Kleidung darstellen, - durch Zusammennähen konfektioniert, - die Handschuhe überwiegen insbesondere im Hinblick auf den Umfang und die Handstulpen insbesondere aufgrund des äußerst auffälligen Erscheinungsbildes; somit verleihen weder die Handschuhe noch die Handstulpen der Warenzusammenstellung ihren wesentlichen Charakter; sie ist daher der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6116/6117) in der Nomenklatur zuletzt genannten zuzuweisen. "Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör (Handstulpen), aus (weder elastischen noch kautschutierten Gewirken"
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Halswärmer, sog. Tactical Schal, in Erwachsenengröße,…
Halswärmer, sog. Tactical Schal, in Erwachsenengröße, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- aus ca. 0,8 mm dicken, einfarbigen Gewirken aus 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern); weder elastisch noch kautschutiert, -- annähernd in dreieckiger Form mit zwei "abgeschnittenen" Ecken, flachliegend mit einer Länge von ca. 47 cm und einer Breite von ca. 24 cm, -- an den ca. 12 cm langen Seiten der "abgeschnittenen" Ecken schlauchförmig zusammengenäht, -- am oberen Rand mit einem elastischen Band eingefasst und an den übrigen Rändern mit einer Überwendlichnaht gesäumt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - wird in Art eines Rollkragens um den Hals getragen, somit kein Schal der Unterposition 6117 1000, - individuelles (selbstständiges) Einzelstück, das eine Ergänzung von Kleidung darstellt. "Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör (Halswärmer), aus (weder elastischen noch kautschutierten) Gewirken"
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Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör,…
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, sog. Tasche / Muff aus Kunstfell, Foto siehe Anlage, - in den Abmessungen (H x L) von laut Antrag 20 cm x 30 cm, - aus ca. 1,3 mm dicken, einfarbigen Plüschgewirken aus laut Antrag 100 % Polyacryl (synthetische Chemiefasern); damit kein künstliches Pelzwerk der Position 4304; weder elastisch noch kautschutiert, - durchgehend mit den oben genannten Plüschgewirken gefüttert, - seitlich mit zwei Öffnungen, in die man die Hände zum Wärmen einschieben kann, - auf der Oberseite mit einer eingesetzten Tasche mit Reißverschluss, - mit einer angenähten Kordel zum Umhängen, - durch Zusammennähen konfektioniert, - die Ware stellt sich sowohl als Muff der Position 6117 als auch als ein ähnliches Behältnis der Position 4202 dar, sie ist somit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (4202 / 6117) in der Nomenklatur zuletzt genannten zuzuweisen. "Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör (Muff), aus (weder elastischen noch kautschutierten) Gewirken"
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BH-Verschluss-Verlängerung, sog. BH-Erweiterung,…
BH-Verschluss-Verlängerung, sog. BH-Erweiterung, Foto siehe Anlage, - in den Abmessungen (L x B): ca. 6,3 cm x 5,1 cm, - dreilagig, mit zwei äußeren Lagen aus einfarbigen, gerauten Gewirken (weder elastisch noch kautschutiert) sowie einer Zwischenlage aus Vliesstoffen, - mit aufgenähten Zuschnitten aus einfarbigen Kettengewirken, - alle Flächenerzeugnisse aus synthetischen Chemiefasern (laut Antrag: 100 % Polyamid), - mit fünfzehn Ösen und fünf Haken aus unedlem Metall ausgestattet, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - die Ware wird in einen fertigen Büstenhalter eingehakt, um diesen zu erweitern (stellt sich somit nicht als Teil eines Büstenhalters dar und wird damit nicht vom Warenkreis der Position 6212 erfasst), - individuelles (selbstständiges) Einzelstück, das eine Ergänzung von Kleidung darstellt. "Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör (BH-Verschluss-Verlängerung), aus (weder elastischen noch kautschutierten) Gewirken"
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Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör,…
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, sog. Sommerkurzhose 30den, Art. 400009, Größe XXL, Foto siehe Anlage, - 3 Stück in einem Polybeutel mit bedrucktem Pappeinleger verpackt, - aus ca. 0,6 mm dicken, einfarbigen Gewirken aus laut Antrag 100 % Polyamid (synthetische Chemie- fasern); weder gummielastisch noch kautschutiert, - in der Taille abschließend; mit einem ca. 2 cm breiten, elastischen Bund, - ohne Öffnung und ohne Verschluss, - mit eingesetztem Zwickel, - im Beinbereich nahtlos gewirkt; mit enganliegenden, oberhalb der Knie endenden Hosenbeinen, - an den Beinabschlüssen durch Umschlagen und Festnähen gesäumt, - insbesondere aufgrund der Länge der Hosenbeine (lediglich knielang) keine Strumpfhose ohne Fußteil der Unterposition (KN) 6115 2100 und auch keine andere Strumpfware der Unterposition (KN) 6115 96, - ergänzt als individuelles, selbständiges Einzelstück die Kleidung. "Anderes konfektionertes Bekleidungszubehör (Kurzhose), aus (weder elastischen noch kautschutierten) Gewirken"
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Halswärmer, sog. Beheizter Schlauchschal…
Halswärmer, sog. Beheizter Schlauchschal mit Powerbank, in Erwachsenengröße, Foto siehe Anlage, - in einem bedruckten Pappkarton verpackt, - zusammengesetzte Ware, bestehend aus einem Halswärmer und einem Lithium-Ionen-Akkumulator mit USB-Ladekabel, - Halswärmer: -- flachliegend in den max.
Abmessungen (L x B) von laut Antrag 35 cm x 29 cm, -- zweilagig gearbeitet; mit einer Außenlage aus bis zu ca. 4 mm dicken, einfarbigen Gestricken und einer Innenlage aus ca. 1 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Außenseite) gerauten Gewirken; beide Flächenerzeugnisse aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern); weder elastisch noch kautschutiert, -- mit einem integrierten, elektrischen Heizeinsatz mit Anschlusskabel und Taste mit LED-Anzeige zum An- und Ausschalten bzw. zum Einstellen der Heizstufen, -- am oberen Rand mit einem Tunnelzug, -- innen mit einer Einschubtasche für den unten genannten Akkumulator, -- schlauchförmig; an den Längs- und Schmalseiten zusammengenäht (u. a. somit konfektioniert), -- wird in der Art eines Rollkragens um den Hals getragen, somit kein Schal der Unterposition 6117 1000, -- individuelles (selbstständiges) Einzelstück, das eine Ergänzung von Kleidung darstellt; somit keine Ware der Position 6307, - Lithium-Ionen-Akkumulator: -- in einem annähernd quaderförmigen Gehäuse mit zwei unterschiedlichen USB-Anschlüssen, -- mit USB-Ladekabel, -- zur Verwendung als mobile Stromquelle für den oben genannten Halswärmer oder sonstige Geräte mit entsprechendem USB-Anschluss, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang und das äußere Erscheinungsbild bestimmt der Halswärmer den Charakter der zusammengesetzten Ware. "Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör (Halswärmer), aus (weder elastischen noch kautschutierten) Gewirken"
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Haargummis, sog. Scuncis/Haargummis, LAN11585,…
Haargummis, sog. Scuncis/Haargummis, LAN11585, Foto siehe Anlage, - zwei Stück an einem bedruckten Pappaufhänger befestigt, laut Antrag in verschiedenen Farben, veranschaulicht durch ein einfarbiges (rosa) und eine rosa/hellgelb/weiß im Batikverfahren bedrucktes Warenmuster, - flachliegend mit einem Außendurchmesser von ca. 9 cm, - aus verschiedenen, ca. 0,5 mm dicken, weder elastischen noch kautschutierten Gewirken aus Spinnstoffen, - ein sog.
Gummiband enthaltend und dadurch gerafft, - durch schlauch- und ringförmiges Zusammennähen konfektioniert, - wird zum Zusammenhalten des Haares und zugleich als Kopf-/Haarschmuck getragen, - in Anbetracht des textilen Charakters wird die Ware nicht vom Warenkreis der Position 9615 erfasst, - individuelles (selbstständiges) Einzelstück, das eine Ergänzung von Kleidung darstellt. "Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör (Haargummis), aus (weder elastischen noch kautschutierten) Gewirken"
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Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör,…
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, sog. Stillschal 3 in 1, Foto siehe Anlage, - flachliegend annähernd quadratisch; mit einer Seitenlänge von ca. 72 cm; an einer Schmal- seite schlauchförmig zusammengenäht (u. a. somit konfektioniert), - aus ca. 0,6 mm dicken, einfarbigen Gewirken aus laut Antrag 100 % Baumwolle; weder elastisch noch kautschutiert, - an den Längsseiten lediglich zugeschnitten, - soll laut Antrag u. a. als Stillschal oder Stilltuch (die Ware wird von der stillenden Mutter vor das Kind gelegt und schützt so das Kind und die Mutter vor Blicken) sowie in Art eines Über- wurfs (über den Kopf gezogen, die Arme bedeckend, jedoch ohne Ärmel oder Armöffnungen) getragen werden, - kennzeichnet sich als individuelles (selbständiges) Einzelstück, das eine Ergänzung von Klei- dung darstellt. "Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör (Stilltuch), aus (weder elastischen noch kautschutierten) Gewirken"
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Gürtel, Foto siehe Anlage, - mit einer Breite…
Gürtel, Foto siehe Anlage, - mit einer Breite von ca. 3,1 cm und einer Länge von ca. 106 cm (einschließlich Verschluss), - laut Untersuchungsergebnis aus einem durch Kleben miteinander verbundenen, dreilagigen Flächenerzeugnis: -- mit einer Außenlage (Dicke: ca. 0,65 mm) aus einem einfarbigen, geschmirgelten Kuliergewirke, weder elastisch noch kautschutiert, -- mit einer Zwischenlage (Dicke: ca. 1,28 mm) aus einem einfarbigen, mit Bindemitteln verfestigten Vliesstoff, -- mit einer Innenlage (Dicke: ca. 0,57 mm) aus mit Vliesstoffen verstärkten Zellkunststoffen (Flächenerzeugnis des Kapitels 39), -- Gewirke und Vliesstoffe aus synthetischen Chemiefasern, - an einem Ende abgerundet gearbeitet, am anderen Ende mit einer Schlaufe aus dem Material des Gürtels sowie einer Schnalle aus Kunststoff und unedlem Metall ausgestattet, - durch Zusammenfügen konfektioniert; ohne Hinweise auf Handarbeit, - individuelles (selbstständiges) Einzelstück, das eine Ergänzung von Kleidung darstellt. - insbesondere im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild bestimmt das die Schauseite bildende Gewirke den Charakter der Ware. "Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör (Gürtel), aus (weder elastischen noch kautschutierten) Gewirken"
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