aus Gewirken oder Gestricken / andere.
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Dekorationsartikel, Foto siehe Anlage, -…
Dekorationsartikel, Foto siehe Anlage, - an einem Pappzuschnitt befestigt, - in Form eines stilisierten Pullovers, mit den Abmessungen (L x B) von laut Antrag 14 cm x 10 cm, - aus buntgestrickten Gestricken aus laut Antrag 100 % Baumwolle, - abgepasst gestrickt, - durch Zusammennähen konfektioniert, - soll laut Antrag zur Dekoration bzw. als Geschenkverpackung verwendet werden, daher keine Ware der Position 6304, - stellt sich aufgrund der Gesamtbeschaffenheit nicht als Kleidung des Kapitels 61 dar, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da die Ware weder namentlich im Positionswortlaut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich ist, - kein Festartikel der Position 9505, da ohne eindeutigen Bezug zum Weihnachtsfest. "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsartikel), aus Spinnstoffen, aus Gestricken"
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Sonnenblenden-Organizer, sog. Auto-Organizer…
Sonnenblenden-Organizer, sog. Auto-Organizer für die Sonnenblende, NAN 7922520, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - annähernd rechteckig, mit abgerundeten Ecken; in den Abmessungen (L x B) von laut Antrag 29 cm x 15 cm, - dreilagig gearbeitet; laut Untersuchungsergebnis mit Außenlagen aus einfarbigen, einseitig (Innenseite) mit Kunststoff (kein Zellkunststoff) überzogenen Geweben der Position 5903 und einer Zwischenlage aus Pappe, - auf der Vorderseite vollständig mit aufgenähten, sich überkreuzenden Bändern aus elastischen Gewirken, - auf der Rückseite mit zwei aufgenähten Bändern aus den o. g. Gewirken zur Befestigung an der Sonnenblende, - umlaufend mit einem schmalen Gewebeband eingefasst, - alle textilen Flächenerzeugnisse aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient laut Antrag zum Aufbewahren verschiedener Utensilien; keine Ware der Position 4202, da weder namentlich im Positionswortlaut genannt noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich, - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware zur Innenausstattung der Position 6304, - stellt sich auch nicht als erkennbares Zubehör für Kraftfahrzeuge dar, somit keine Ware der Position 8708, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware bestimmen die Gewirke aus Spinnstoffen den Charakter der Ware, damit keine Ware der Unterposition (KN) 6307 9098. "Andere konfektionierte Ware (Sonnenblenden-Organizer), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Schulter-/Armbandage, sog. Cellacare Gilchrist…
Schulter-/Armbandage, sog. Cellacare Gilchrist Sling, Art.-Nr. 140112, Größe 2, Foto siehe Anlage, - in einem Pappkarton mit Papiereinleger verpackt, noch nicht zusammengesetzt eingehend, - aus Spinnstoffen; in Form einer offenen, vom Ellenbogen bis zum Handgelenk reichenden "Tasche" zur Aufnahme des angewinkelten Unterarms, in den Abmessungen: bis zu ca. 45 cm lang und 20 cm hoch, aus ca. 4,8 mm dicken, unelastischen, dreilagigen Flächenerzeugnissen der Position 5903 mit einer Außen- und Innenlage aus einfarbigen Gewirken und einer Zwischenlage aus Zellkunststoff, im vorderen Bereich mit einem aufgenähten Zuschnitt verstärkt sowie mit einer ca. 5 cm breiten Schlaufe zur Befestigung des Schultergurtes, beide aus einseitig (Außenseite) gerauten Gewirken, an den Rändern mit schmalen Gewebestreifen eingefasst; mit einem angenähten bzw. mit Kunststofföse und Hakenbändern aus Kunststoff zu verbindenden, ca. 5 cm breiten Schultergurtsystem aus Geweben; auf der Tasche und dem Schultergurtsystem mit Verbindungs- stegen aus dreilagigen Flächenerzeugnissen der Position 5903 mit einer Außen- und Innenlage aus gerauten Gewirken und einer Zwischenlage aus Kunststoff (kein Zellkunststoff), - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient laut Antrag der Ruhigstellung der Schultergelenke und des Arms durch Fixierung des Arms in definierter Position am Oberkörper, u. a. bei schmerzhafter Muskel-Sehnen-Erkrankung, akuter leichter Schulterinstabilität, Distorsion oder Kontusion und akuter Rotatorenmanschettenverletzung, - stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, - keine Schiene oder andere Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen der Position 9021, da die Bandage nur den unteren Arm am Rumpf fixiert und das Schultergelenk weiterhin bewegt werden kann, außerdem ohne Anpassung an einen bestimmten Bruch, sondern für verschiedene medizinische Zwecke bestimmt (z.
B. für einen gebrochenen Arm oder eine gebrochene Schulter); nach der Materialbeschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich auch nicht um eine orthopä- dische Vorrichtung der Position 9021, da die Bandage nicht in der Lage ist, bestimmte Bewegungen des beschädigten Körperteils vollständig zu verhindern und sich damit nicht von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Bandagen unterscheidet, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang verleihen die Gewirke gegenüber den Geweben der Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Schulter-/Armbandage) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Mousepad, sog. Mauspad, Foto siehe Anlage,…
Mousepad, sog. Mauspad, Foto siehe Anlage, - in einer bedruckten Papphülle verpackt, - in annähernd rechteckiger Form, mit abgerundeten Ecken (somit konfektioniert), mit den Abmessungen (L x B x H): ca. 23 cm x 20,5 cm x 0,6 cm, - aus einem ca. 1 mm dicken, laut Untersuchungsergebnis einseitig mit Zellkautschuk überzogenen Gewirke der Position 5906 aus Spinnstoffen (mit einem Quadratmetergewicht von ca. 536 g); das Gewirke ist bedruckt und dient daher nicht nur der Verstärkung des Zellkautschuks, - wird als Unterlage für eine "Computer-Maus" verwendet. "Andere konfektionierte Ware (Mousepad), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Tierspielzeug, sog. Hundespielzeug Happy…
Tierspielzeug, sog. Hundespielzeug Happy the Frog, LA 148801, Foto siehe Anlage, - an einem mit dem Hinweis auf eine Nutzung durch Hunde bedruckten Pappanhänger befestigt, - in Form eines stilisierten Froschs gearbeitet, - flachliegend in den max.
Abmessungen (L x B x H) von ca. 34,5 cm x 20 cm x 8,5 cm, - aus einfarbigen Schlingengewirken und verschiedenen, einfarbigen Samtgewirken aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - mit Wattierungsstoffen gefüllt und mit einem Quietschmechanismus ausgestattet, - mit einem aufgestickten "Gesicht" verziert, - mit "Beinen" aus einem durch den "Unterleib" gezogenen, ca. 38 cm langes, dreilitzigen Seil (Durch- messer: ca. 1,5 cm) aus Spinnstoffen, das an den Enden abgeknotet und ausgefranst ist, - durch Zusammennähen konfektioniert, - aufgrund der Aufmachung erkennbar für Tiere bestimmt, somit keine Ware der Position 9503, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang bestimmen die Gewirke gegenüber dem Seil den wesentlichen Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Tierspielzeug), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Tierspielzeug, sog. Plüschspielzeug für Hunde,…
Tierspielzeug, sog. Plüschspielzeug für Hunde, Foto siehe Anlage, - an einem u. a. mit der Abbildung eines "Hundes" und dem Schriftzug "Tierspielzeug" bedruckten Papp- aufhänger befestigt, - in Form einer stilisierten Robbe gearbeitet; in den max.
Abmessungen (L x B x H) von ca. 20 cm x 18 cm x 16,5 cm, - mit einem "Kopf" und einem "Körper" aus verschiedenen, über die gesamte Fläche durch Kleben mit- einander verbundenen Flächenerzeugnissen mit jeweils einer Außenlage (Schauseite) aus einfarbigen bzw. buntbedruckten Gewirken, einer Zwischenlage aus Zellkautschuk (laut Antrag: Neopren) und einer Innenlage aus einfarbigen Geweben; insbesondere im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild bestimmen die die Schauseite bildenden Gewirke den wesentlichen Charakter der Flächenerzeugnisse, - mit "Vordergliedmaßen" aus einfarbigen, einseitig (Innenseite) mit einem wasserabweisenden Material überzogenen Geweben, - mit "Hintergliedmaßen" aus buntgewirkten Abstandsgewirken, - alle Gewirke und Gewebe bestehen aus Spinnstoffen, - teilweise mit einer eingenähten Folie aus augenscheinlich Kunststoffen unterlegt, - mit Wattierungsstoffen gefüllt und im "Bauch" mit einem Quietschmechanismus versehen, - verziert mit einer "Nasenspitze" und einer "Sonnenbrille" aus Geweben, die aufgenäht sowie mit "Nasenlöchern", "Lichtreflektionen" auf der "Brille", "Barthaaren", "Schriftzügen" und einem "Mund", die aufgestickt sind, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient zur Beschäftigung von Hunden, - aufgrund der Aufmachung erkennbar für Tiere bestimmt, somit keine Ware der Position 9503, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang bestimmen die Gewirke gegenüber den Geweben den wesentlichen Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Tierspielzeug) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Mousepad, sog. Mauspad, Foto siehe Anlage,…
Mousepad, sog. Mauspad, Foto siehe Anlage, - in einer bedruckten Papphülle verpackt, - in annähernd rechteckiger Form, mit abgerundeten Ecken (somit konfektioniert), mit den Abmessungen (L x B): ca. 21,7 cm x 18 cm, - aus einem ca. 2 mm dicken, laut Untersuchungsergebnis einseitig mit Zellkautschuk überzogenen Gewirke der Position 5906 aus Spinnstoffen (mit einem Quadratmetergewicht von ca. 1270 g); das Gewirke ist bedruckt und dient daher nicht nur der Verstärkung des Zellkautschuks, - wird als Unterlage für eine "Computer-Maus" verwendet. "Andere konfektionierte Ware (Mousepad), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Tierbett, Foto siehe Anlage, - laut Antrag:…
Tierbett, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in der Form eines ovalen Körbchens; mit einer Grundfläche von ca. 30 cm x 23 cm, -- mit einer Liegefläche aus einem zweilagigen, abgeteilt versteppten Flächenerzeugnis: auf der Oberseite mit einer Lage aus einfarbigen Plüschgewirken und auf der Unterseite mit einer Lage aus einfarbigen Geweben, -- mit einem ca. 5 cm hohen, mit Wattierungsstoffen gepolsterten Rand aus den o. g.
Plüschgewirken, -- alle Flächenerzeugnisse aus Nylon (synthetische Chemiefasern), - durch Zusammennähen konfektioniert, - dient als Schlaf- und Ruheplatz für Tiere, - keine Einreihung in die Position 9404, da Körbe aus Spinnstoffen keine Ähnlichkeit mit Bettausstattungen und ähnlichen Waren aufweisen; zudem ohne zusätzliche Elemente, die auf eine Verwendung als Bettausstattung hinweisen, - ohne raumbezogene Funktion, somit auch keine Ware der Position 6304, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung und auf den Umfang verleihen die Gewirke der Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Tierbett), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Tierspielzeug, sog. Schüffelmatte, Foto siehe…
Tierspielzeug, sog. Schüffelmatte, Foto siehe Anlage, - in einem bedruckten Pappkarton verpackt, - in Form eines annähernd rechteckigen "Bezuges" gearbeitet; in den Abmessungen von ca. 43 cm x 30,5 cm, - mit einer Oberseite aus einfarbigen Geweben aus Spinnstoffen, auf die augenscheinlich nachträglich Streifen aus verschiedenen, buntgewirkten Gewirken (melierte Garne) als ca. 9,5 cm lange und ca. 3 cm breite Doppel-Fransen aufgenäht sind; mit einer Unterseite aus rutschhemmend bedruckten, einfarbigen Geweben; alle Gewebe und Gewirke bestehen aus Spinnstoffen, - auf der Unterseite mit einer über die gesamte Breite reichenden Öffnung mit Reißverschluss, durch die eine zur Stabilisierung eingelegte, ca. 41 cm x 28,5 cm große, ca. 2,7 mm dicke, biegsame Platte aus Festkunststoff entnommen werden kann, - an den Rändern mit gewebten Bändern eingefasst, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient laut Antrag zur geistigen Förderung und zur Beschäftigung von Hunden und Katzen (durch bspw.
Verstecken von Futter zwischen den Streifen), - stellt sich aufgrund des Verwendungszwecks und der Gesamtbeschaffenheit weder als Bettwäsche der Position 6302 noch als Bettausstattung und ähnliche Ware der Position 9404 dar, - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware der Position 6304, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung und den Umfang überwiegen die Gewirke und Gewebe aus Spinnstoffen gegenüber dem Kunststoff; innerhalb der Position 6307 bestimmen im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung, das äußere Erscheinungsbild und den Umfang die Gewirke gegenüber den Geweben den wesentlichen Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Tierspielzeug), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Katzenspielzeug, Foto siehe Anlage, - laut…
Katzenspielzeug, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- an einem mit der Abbildung einer Katze bedruckten Pappaufhänger befestigt, -- in Form eines stilisierten Tieres, mit einer Länge des Körpers von ca. 7 cm, -- mit einem "Körper" aus einfarbigen Samtgewirken und einer "Nase" aus gerauten Gewirken, -- mit "Ohren" und "Pfoten" aus augenscheinlich Vliesstoffen, -- mit einem ca. 12 cm langen "Schwanz" aus einem Rundgeflecht, -- mit aufgestickten "Augen" verziert und mit "Barthaaren" aus Garnen versehen, -- alle textilen Erzeugnisse bestehen aus Spinnstoffen, -- mit Wattierungsstoffen und einer kleinen Menge Katzenminze gefüllt, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, - aufgrund der Beschaffenheit und Aufmachung erkennbar für Tiere bestimmt, somit keine Ware der Position 9503. "Andere konfektionierte Ware (Katzenspielzeug), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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