aus Gewirken oder Gestricken / andere.
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Geschenksack, sog. Beutel flauschig mit Rentierapplikation,…
Geschenksack, sog. Beutel flauschig mit Rentierapplikation, Foto siehe Anlage, - annähernd rechteckig; in den Abmessungen von laut Antrag: 15 cm x 20 cm, - aus ca. 2,3 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Außenseite) gerauten Gewirken aus Spinnstoffen, - mit einem ca. 5 cm breiten, oberen Rand aus einfarbigen Plüschgewirken aus Spinnstoffen, - oben offen; an einer Schmalseite und zwei Längsseiten zusammengenäht, - unterhalb des oberen Randes mit einem verengenden Zugband, - vorn mit einem stilisierten Rentier mit einem "Kopf" aus laut Antrag Holz und einem "Körper" aus den o. g.
Plüschgewirken verziert, - durch Zusammennähen konfektioniert, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da die Ware weder namentlich im Positionswortlaut genannt noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich ist, - aufgrund der Verwendung kein Sack oder Beutel zu Verpackungszwecken im Sinne der Position 6305, - aufgrund der verwendeten Flächenerzeugnisse keine Ware der Unterposition 6307 9098. "Andere konfektionierte Ware (Geschenksack) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Abdeckhauben, sog. 2-teiliges Abdeckhaubenset,…
Abdeckhauben, sog. 2-teiliges Abdeckhaubenset, Foto siehe Anlage, - als 2er-Set in verschiedenen Größen, - in annähernd zylindrischer Form, unten offen, in den Abmessungen (D x H) von laut Antrag 37 cm x 18 cm bzw. 34 cm x 14 cm, - aus ca. 0,3 mm dicken, einfarbigen Kettengewirken aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), damit keine Ware der Position 3923; weist keine offenen Zellen auf (somit kein kon- fektioniertes Netz der Position 5608), - am oberen Rand mit zwei sog.
Knebelverschlüssen versehen, die die Abdeckhaube in zusammenge- faltetem Zustand fixieren, - mit einem spiralförmig aufgenähten, schmalen Streifen aus kontrastfarbenen Geweben aus Spinnstof- fen; in diesen ist ein Metalldraht eingearbeitet, der beim Lösen der Knebelverschlüsse wie eine Feder aufspringt und die Abdeckhaube aufrecht stehen lässt, - auf der Oberseite mit einer Griffschlaufe aus den oben genannten Geweben und einem Ring aus Kunst- stoff, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - wird laut Antrag zum Abdecken von Lebensmitteln zum Schutz vor Insekten verwendet. "Andere konfektionierte Waren (Abdeckhauben), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Mund-Nasen-Maske, sog. Universalmaske, Foto…
Mund-Nasen-Maske, sog. Universalmaske, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - nahezu rechteckig, in den max. Abmessungen von ca. 11,5 cm x 17,5 cm, - aus ca. 0,4 mm dicken, bedruckten Gewirken aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Che- miefasern), damit keine Ware der Position 3926, - an den Seiten mit zwei elastischen Bändern zur Befestigung am Kopf ausgestattet, - an den Rändern mit schmalen Streifen aus einfarbigen Gewirken eingefasst, - durch Zusammenfügen konfektioniert. „Andere konfektionierte Ware (Mund-Nasen-Maske) aus Spinnstoffen, aus Gewirken“
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Dekorationsartikel, sog. Elch m. Knollnase,…
Dekorationsartikel, sog. Elch m. Knollnase, Foto siehe Anlage, - laut Antrag in zwei unterschiedlichen Farbausführungen, veranschaulicht durch ein Warenmuster mit braunem "Fell", - in Form eines stilisierten Elchs, in den Abmessungen von laut Antrag: 5 cm x 9 cm x 15 cm, - mit einem "Fellkörper" aus ca. 3,5 mm dicken Plüschgewirken aus Spinnstoffen, - mit Wattierungsstoff gefüllt, - mit "Beinen" aus je einem Holzstab, - auf einem Standfuß aus einem Holzstamm angebracht, - mit einem aufgeklebten, das Gesicht eines Elchs darstellenden "Kopf" aus Holz mit einer angeklebten "Nase" aus einem Pompon sowie mit einer stilisierten Schneeflocke aus Holz verziert, - durch Zusammennähen konfektioniert, - keine Ware zur Innenausstattung der Position 6304, da ohne raumbezogene Funktion, - dient zu Dekorationszwecken, nach Art und Beschaffenheit kein Spielzeug der Position 9503, - im Hinblick auf den Umfang und die Zierwirkung sind das Holz und die Plüschgewirke aus Spinnstoffen gleichermaßen von Bedeutung, somit kann keinem der beiden Stoffe eine charakerbestimmende Eigenschaft zuerkannt werden; die Ware ist somit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (4420/6307) in der Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen. "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsartikel), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Fußwärmer, Foto siehe Anlage, - laut Antrag:…
Fußwärmer, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in einem Polybeutel verpackt, -- in der Form eines übergroßen "Schuhs" gearbeitet, -- in den Abmessungen: 32 cm x 26 cm x 26 cm, -- dreilagig gearbeitet; mit einer Außenlage aus einem einfarbigen Plüschgewirke aus Spinnstoffen, einer Zwischenlage aus Wattierungsstoff und einer Innenlage aus augenscheinlich Nadelfilz aus Spinnstoffen, punktuell miteinander verschweißt, -- mit einem integrierten, elektrischen Heizeinsatz und einem Netzteil mit Sechsstufenschalter zum Einstellen unterschiedlicher Heizstufen, -- am oberen Rand und an den Kanten mit Zuschnitten aus gerauten Gewirken eingefasst (u. a. somit konfektioniert), -- mit einem herausnehmbaren Einsatz aus einfarbigen Plüschgewirken aus Spinnstoffen, - wird als sog.
Fußwärmer mit elektrischer Heizvorrichtung nicht vom Warenkreis des Kapitels 85 erfasst, - wird zum Wärmen der Füße verwendet und umschließt die Füße vollständig, somit dient die Ware nicht zum Betten oder Bedecken des Körpers oder eines Körperteils, damit keine Ware der Position 9404, - insbesondere im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild bestimmt das Plüschgewirke der Außenlage den Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Fußwärmer), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Tierspielzeug, sog. Hundespielzeug King Louiiie,…
Tierspielzeug, sog. Hundespielzeug King Louiiie, LA 129197, Foto siehe Anlage, - an einem mit dem Hinweis auf eine Nutzung durch Tiere bedruckten Pappetikett befestigt, - in Form eines stilisierten Affen; flachliegend, mit ausgebreiteten Armen mit den Abmessungen (L x B x H) von ca. 42 cm x 40 cm x 8 cm, - zweilagig gearbeitet, mit Außenlagen aus verschiedenen, einfarbigen Gewirken (braun: geschmirgelt, sand: Plüschgewirke) und Innenlagen aus Vliesstoffen aus Spinnstoffen, - im Bereich des "Körpers" und der "Gliedmaßen" mit einem eingenähten "Skelett" aus zweilitzigen Seilen aus Spinnstoffen (Durchmesser: ca. 1,5 cm), - mit "Augen" und einem "Mund" bestickt, - mit Wattierungsstoff gefüllt und im "Kopf" mit einem Quietschmechanismus ausgestattet, - durch Zusammennähen konfektioniert, - dient laut Antrag als Kuschel- und Zerrspielzeug für kleine bis mittelgroße Hunde, - aufgrund der Aufmachung erkennbar für Tiere bestimmt, somit keine Ware der Position 9503, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang überwiegen die Gewirke und Vliesstoffe gegenüber den Seilen aus Spinnstoffen; im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild bestimmen die Gewirke den wesentlichen Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Tierspielzeug), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Kratzbaum, sog. Kratzbaum Catherine - creme,…
Kratzbaum, sog. Kratzbaum Catherine - creme, LA 55137, Foto siehe Anlage, - in einem Pappkarton verpackt; noch nicht zusammengesetzt eingehend, mit Montagematerial, - mehrstöckiges Gebilde mit einer Gesamthöhe von laut Antrag 194 cm, - mit einer annähernd quadratischen Bodenplatte (laut Antrag: 45 cm x 45 cm) und einer annähernd rechteckigen Liegeplatte (laut Antrag: 54 cm x 25 cm); bis auf die Unterseite bzw. vollständig mit einfarbigen Plüschgewirken aus Spinnstoffen überzogen, - mit einer "Kratztonne" (laut Antrag: 35 cm x 35 cm x 54 cm) aus Holz und Pappe; mit drei Einstiegs- öffnungen; vorn mit einer ca. 33 cm x 52 cm großen "Kratzfläche" aus Geweben aus laut Antrag Sisal (pflanzlicher Spinnstoff); auf den Wandaußenseiten, dem "Dach", dem Boden bzw. dem Zwischenboden (beide gepolstert) sowie an den Rändern mit den o. g.
Plüschgewirken überzogen, - mit einer annähernd quadratischen Liegeplatte (laut Antrag 40 cm x 40 cm) mit einem ca. 8 cm hohen "Rand" aus Pappe; bis auf die Liegeplattenunterseite mit den o. g.
Plüschgewirken überzogen, - mit einer annähernd quadratischen, mit den o. g. Plüschgewirken überzogenen Liegeplatte (laut Antrag: 45 cm x 45 cm) mit einem ca. 12 cm hohen Rand aus den o. g.
Plüschgewirken, beide mit Schaum- kunststoff gepolstert, - an den Unterseiten der beiden vorgenannten Liegeplatten jeweils mit einem an einer elastischen Kordel befestigten, mit einer "Rassel" ausgestatteten "Ball" aus den o. g.
Plüschgewirken, - alle Liegeplatten und die Bodenplatte bestehen aus Holzfaserplatten und sind an einer Ecke abgerundet, - mit sechs "Säulen" (Höhen: 40 cm, Umfang: 5 x ca. 28,3 cm und 1 x ca. 34,6 cm) aus Pappe, auf den Mantelflächen mit Seilen aus laut Antrag Sisal (Spinnstoffgarne mit einem Titer von augenscheinlich mehr als 20.000 dtex) umwickelt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient der Beschäftigung von und als Ruheplatz für Katzen, - insbesondere im Hinblick auf die Verwendung bestimmen die Seile, die Gewebe sowie die Gewirke aus Spinnstoffen gegenüber dem Holz und der Pappe den Charakter der Ware, hinsichtlich des Umfangs herrschen die Gewirke gegenüber den Seilen und den Geweben vor und bestimmen damit den wesentlichen Charakter der Ware.
"Andere konfektionierte Waren (Kratzbaum), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Kratzbaum, sog. Kratzbaum Alicante, LA 14990…
Kratzbaum, sog. Kratzbaum Alicante, LA 14990 + 10459, Foto siehe Anlage, - in einem Pappkarton verpackt; noch nicht zusammengesetzt eingehend, mit Montagematerial, - mehrstöckiges Gebilde mit einer Gesamthöhe von laut Antrag 142 cm, - mit einer quadratischen Bodenplatte (Seitenlänge laut Antrag: 45 cm), aus einer Holzfaserplatte; auf der Oberseite mit einfarbigen Plüschgewirken aus Spinnstoffen überzogen und mit "Pfoten- abdrücken" aus augenscheinlich Vliesstoffen aus Spinnstoffen verziert, - mit zwei annähernd rechteckigen Liegeplatten (jeweils mit einer abgerundeten Ecke, laut Antrag: 40cm/25 cm x 30 cm bzw. 46cm/30 cm x 30 cm) und einer runden Liegeplatte (Durchmesser: ca. 36 cm), alle aus Holzfaserplatten; vollständig mit den o. g.
Plüschgewirken aus Spinnstoffen überzogen, - mit einem quaderförmigen "Höhle" (laut Antrag: 43 cm x 32 cm x 25 cm) mit zwei Einstiegsöffnungen, aus Holzfaserplatten; auf den Außenseiten sowie auf der Liegefläche des Bodens mit den o. g.
Plüsch- gewirken überzogen, - mit sechs Säulen (Umfang: ca. 29,8 cm; Höhen laut Antrag: je 2 x 50 cm bzw. 40 cm und je 1 x 37 cm bzw. 33 cm) aus Pappe; auf der Mantelfläche mit Seilen aus laut Antrag Sisal (Spinnstoffgarne mit einem Titer von mehr als 20.000 dtex) umwickelt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient der Beschäftigung von und als Ruheplatz für Katzen, - insbesondere im Hinblick auf die Verwendung bestimmen die Seile sowie die Gewirke gegenüber dem Holz und der Pappe den Charakter der Ware; im Hinblick auf den Umfang verleihen die Gewirke der Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Kratzbaum) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Kitesurfartikel, sog. Trapez (Umschnallgurt)…
Kitesurfartikel, sog. Trapez (Umschnallgurt) zum Kitesurfen, Foto siehe Anlage, - in der Art eines Hüftgurts gearbeitet; mit einer Gesamtlänge (ohne Verschlusssystem) von ca. 94 cm und einer Breite von bis zu ca. 25 cm, - im Wesentlichen mit mehrlagigem Aufbau: -- Außenlage seitlich aus einseitig (Innenseite) mit einer Folie aus Kunststoff (kein Zellkunststoff) ver- sehenen Geweben der Position 5903 aus Spinnstoffen, im Rückenbereich mit einem Protektor aus einer ca. 40 cm langen und bis zu ca. 23 cm breiten Platte aus augenscheinlich Kunststoff, -- mehrere Polsterlagen aus augenscheinlich Kautschuk, Gewirken aus Spinnstoffen sowie seitlich dünnen Platten aus Kunststoff, -- Innenlage aus einem dreilagigen Flächenerzeugnis der Position 5906 mit einer Außen- und Innenlage aus verschiedenen Gewirken aus Spinnstoffen und einer Zwischenlage aus augenscheinlich Zell- kautschuk mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 1.500 Gramm; die Gewirke sind beidseitig aufgebracht und dienen damit nicht nur der Verstärkung (somit keine Ware des Kapitels 40), - vorn mit einem mehrlagig gearbeiteten, ca. 10 cm breiten Klettverschlussband zu schließen, - zusätzlich mit einem weitenverstellbaren Verschlusssystem mit Bügelverschluss auf beiden Seiten und herausnehmbarer Hakenplatte; mit einem Haken aus augenscheinlich unedlem Metall, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - soll beim Kitesurfen um die Hüfte getragen werden und den Träger mit den Steuerungs- und Sicher- heitsleinen verbinden, - stellt sich nicht als Teil eines Drachens dar, somit keine Ware der Position 9503, - kann nach objektiver Beschaffenheit gleichermaßen zum Surfen (an einem Windsurfsegel der Position 6306 oder 3926) und zum Kiten (an einem Drachen der Position 9503) genutzt werden, stellt sich somit nicht als Zubehör dar, dass erkennbar ausschließlich oder haupsächlich für eine Ware des Kapitels 95 bestimmt ist, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind der Kunststoff, der Kautschuk sowie die Gewebe und Gewirke aus Spinnstoffen als annähernd gleichbedeutend anzusehen, im Hinblick auf den Umfang verleihen jedoch die Gewebe und Gewirke der Ware ihren wesentlichen Charakter; inner- halb der Position 6307 sind insbesondere im Hinblick auf den Umfang die Gewirke gegenüber den Geweben charakterbestimmend. "Andere konfektionierte Ware (Kitesurfartikel) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Schutzhülle, Foto siehe Anlage, - flachliegend…
Schutzhülle, Foto siehe Anlage, - flachliegend von nahezu ovaler Form; in den Abmessungen von laut Antrag 17 cm x 8 cm, - aus einem bis zu ca. 2,5 mm dicken, dreilagigen Flächenerzeugnis mit einer Außen- und Innenlage aus einfarbigen Gewirken aus laut Antrag 100 % Nylon (synthetische Chemiefasern) und einer Zwischenlage aus Zellkautschuk (laut Antrag Neopren), mit einem Quadratmetergewicht von augen- scheinlich weniger als 1500 Gramm (Meterware der Position 5906); die Gewirke sind beidseitig auf- gebracht und dienen damit nicht nur der Verstärkung (somit keine Ware des Kapitels 40), - auf den Außenseiten partiell musterbildend mit Kautschuk (lt.
Antrag Neopren) bedruckt, - an einer Schmalseite mit einer Einschuböffnung, laut Antrag zur Aufnahme eines sog.
Plasma Refreshers (nicht Gegenstand dieser vZTA), - durch Zusammenfügen konfektioniert, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da die Ware weder namentlich im Positionswortlaut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich ist. "Andere konfektionierte Ware (Schutzhülle), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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