DREILAGIG.
ТРИПЛАСТОВ 1 TŘÍVRSTVÉ 32 MED TRE LAG 3 ΜΕ ΤΡΕΙΣ ΣΤΡΩΣΕΙΣ 2 THREE-LAYERED 10 DE TRES CAPAS 1 KOLMIKERROKSINEN 9 À TROIS COUCHES 16 TROSLOJNI 1 HÁROMRÉTEGŰ 2 MET DRIE LAGEN 10 TRÓJWARSTWOWY 23 TROJVRSTVOVÝ 7 I TRE SKIKT 7Nach den Antragsangaben, den ergänzenden…
Nach den Antragsangaben, den ergänzenden Angaben der Antragstellerin sowie den vorgelegten Warenmustern handelt es sich um einen etwa 22 x 12,9 cm großen Standbodenbeutel, bestehend aus einem dreilagigen Verbunderzeugnis mit einer Außenlage aus Kraftpapier (Dicke: 50 µm), einer Mittellage aus einer Folie aus Polyethylen (LDPE) und einer Innenbeschichtung aus einer Folie aus Ethylen-Vinylalkohol-Copolymer (EVOH; beides Kunststoffe im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39, Gesamtdicke Kunststoff: 70 µm).
Das an drei Seiten verschweißte Erzeugnis ist an der Oberseite mit einem Druckverschluss versehen.
Die Ware dient als Transport- oder Verpackungsmittel für Lebensmittel und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen.
Im Hinblick auf den Umfang und die hygienische Verpackung von Lebensmitteln bestimmen die Kunststofffolien den Charakter der Ware.
Zolltarifrechtlich handelt es sich um ein "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Beutel, aus Polymeren des Ethylens".
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Mund-/Nasenbedeckung, sog. medizinische Gesichtsmaske,…
Mund-/Nasenbedeckung, sog. medizinische Gesichtsmaske, Foto siehe Anlage, - in zwei verschiedenen Ausführungen, - rechteckig, in den Abmessungen: ca. 17,5 cm x 9,5 cm, - dreilagig gearbeitet; aus unterschiedlich strukturierten Vliesstoffen der Position 5603 aus Spinnstoffen, - mit einem eingearbeiteten, biegsamen, mit einem Draht verstärkten Kunststoffstreifen, der eine optimale Anpassung im Nasenbereich unterstützen soll, - in Falten gelegt und an den Rändern thermisch verfestigt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - Ausführung mit elastischem Band: -- an den Schmalseiten mit angebrachten Kordeln aus elastischen Schlauchgewirken zur Befestigung am Kopf, - Ausführung mit Bändern zum Schnüren: -- an den Ecken mit ca. 1 cm breiten Bändern aus Vliesstoff zur Befestigung am Kopf. "Andere konfektionierte Ware (Mund-/Nasenbedeckung), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"
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Küchenwäsche, sog. Abtropfmatte, Art. Nr.…
Küchenwäsche, sog. Abtropfmatte, Art. Nr. 732292, Foto siehe Anlage, - rechteckig; mit den Abmessungen von laut Antrag 32 cm x 40 cm, - aus einem ca. 5,8 mm dicken, dreilagigen Flächenerzeugnis der Position 6001 mit Außenlagen aus bedruckten bzw. einfarbigen Schlingengewirken aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern) und einer Zwischenlage aus Zellkunststoff, - an den Rändern durch Überwendlichnähte gesäumt (somit konfektioniert), - wird üblicherweise gewaschen und stellt sich aufgrund der Verwendung als Küchenwäsche dar. "Küchenwäsche, aus Spinnstoffen, nicht aus Frottierware, aus Chemiefasern, andere als aus Vliesstoffen"
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Blouson, sog. Herren-Leichtsteppjacke, NAN:…
Blouson, sog. Herren-Leichtsteppjacke, NAN: 8492410, Größe M, Foto siehe Anlage, - mit einem Vorderteil und einer Kapuze aus einem dreilagigen, durch Steppen abgeteilten Verbund- erzeugnis; mit einer Außen- und Innenlage aus ca. 0,1 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Polyamid (synthetische Chemiefasern) und einer Zwischenlage aus Wattierungsstoff, - mit einem Rückenteil und Ärmeln aus ca. 1,5 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Innenseite) gerauten Gewirken aus laut Antrag 60 % Baumwolle und 40 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - über die Taille reichend (Rückenlänge: ca. 69 cm), - mit einer angesetzten Kapuze, - vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit einem bis an den Kapuzenrand reichenden Reißverschluss, am Kapuzenrand mit einer kurzen Überlappung von links über rechts (Männerkleidung), - mit langen Ärmeln, die über den unteren Rand des Kleidungsstücks hinausreichen, an den Ärmelenden mit verengenden Bündchen, - mit eingesetzten Taschen mit Reißverschluss unterhalb der Taille, - am unteren Rand hinten mit einem angesetzten, doppelt gearbeiteten, verengenden Bund aus Gewirken, - erfüllt die Merkmale zur Einreihung als Blouson, somit keine Jacke, - im Hinblick auf den Umfang überwiegen die Gewirke, im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild sind die Gewebe vorherrschend; somit verleiht keines der beiden Flächenerzeugnisse der Ware ihren wesentlichen Charakter, sie ist damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6101 / 6201) in der Nomenklatur zuletzt genannten zuzuweisen. "Blouson, aus Geweben, für Männer, aus Chemiefasern"
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Schulter-/Armbandage, Größe S, Foto siehe…
Schulter-/Armbandage, Größe S, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel mit Papiereinleger verpackt, laut Antrag noch nicht zusammengesetzt eingehend, - in Form eines anatomisch geformten Armabduktionskissens aus Schaumstoff (ca. 30 cm x 25 cm x 24 cm), mit einem Bezug aus gerippt gewirkten Gewirken, eingelegt in eine auf einer Seite offene Tasche (ca. 30 cm x 24 cm x 24 cm) aus einseitig (Innenseite) mit Zellkunststoff überzogenen Gewirken der Position 5903, die Gewirke sind dicht, geraut und bilden die Außenseite, sie dienen damit nicht nur der Verstärkung; mit einer angekletteten Tasche zur Aufnahme des angewinkelten Arms (ca. 35 cm x bis zu 18 cm) aus Abstandsgewirken, im unteren Bereich mit einem durchbrochen gearbeiteten, drei- lagigen Zuschnitt mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken und einer Zwischenlage aus augen- scheinlich Zellkunststoff verstärkt (Meterware der Position 5903), an den Rändern mit schmalen Gewebestreifen eingefasst; mit zwei ca. 4 cm breiten Schultergurten mit aufgeschobenem, mehrlagigem Polster und einem ca. 5 cm breiten Taillengurt aus einseitig (Außenseite) gerauten Gewirken, mit Kunst- stoffklickverschluss und Kunststoffösen; alle Flächenerzeugnisse aus Spinnstoffen, - mit einem in einer angekletteten Schlaufe aus elastischen Gewirken eingelegten, weichen Übungsball aus Kunststoff für Hand- und Fingerübungen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient der vorübergehenden Ruhigstellung des Schulter- und Oberarmbereichs durch Fixierung des Arms in angewinkelter Position am Oberkörper, laut Antrag u. a. bei Rotatorenmanschettenoperation, Kapsel- verschiebung und Weichteilreizung/-operation, - stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, - weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf, - keine Schiene oder andere Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen der Position 9021, da die Bandage nur den unteren Arm am Rumpf fixiert und das Schultergelenk weiterhin bewegt werden kann, außerdem ohne Anpassung an einen bestimmten Bruch, sondern für verschiedene medizinische Zwecke bestimmt (z.
B. für einen gebrochenen Arm und eine gebrochene Schulter); nach der Material- beschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich auch nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Bandage orthopädisch weder eine ausreichende Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur von körperlichen Fehlbildungen dient, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind der Kunststoff und die Spinnstoffe (Gewirke und geringfügig vorliegende Gewebe) gleichermaßen von Bedeutung, im Hinblick auf den Umfang (Fläche) und das äußere Erscheinungsbild überwiegen jedoch die Spinnstoffe und verleihen der Ware somit ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Schulter-/Armbandage) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Schulter-/Armbandage, Größe S, Foto siehe…
Schulter-/Armbandage, Größe S, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel mit Papiereinleger verpackt, laut Antrag noch nicht zusammengesetzt eingehend, - in Form eines anatomisch geformten Armabduktionskissens aus Schaumstoff (ca. 34 cm x 15 cm x 15 cm), vollständig mit einem ca. 1,5 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Außenseite) gerauten Gewirke überzogen, mit Öffnung zur Entnahme des Schaumstoffkissens; mit einer angekletteten Tasche zur Aufnahme des angewinkelten Arms (ca. 35 cm x bis zu 18 cm) aus Abstandsgewirken, im unteren Bereich mit einem durchbrochen gearbeiteten, dreilagigen Zuschnitt mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken und einer Zwischenlage aus augenscheinlich Zellkunststoff verstärkt (Meterware der Position 5903), an den Rändern mit schmalen Gewebestreifen eingefasst; mit einem Schultergurt- system mit aufgeschobenem, mehrlagigem Polster und einem Taillengurt, alle Gurte sind jeweils ca. 4 cm breit, aus den o. g. gerauten Gewirken, mit Kunststoffklickverschluss und Kunststoffösen; alle Flächenerzeugnisse aus Spinnstoffen, - mit einem in einer angekletteten Schlaufe aus elastischen Gewirken eingelegten, weichen Übungsball aus Kunststoff für Hand- und Fingerübungen sowie einer aufgekletteten kleinen Tasche (ca. 12,5 cm x 11 cm) mit Klettverschluss, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient der vorübergehenden Ruhigstellung des Schulter- und Oberarmbereichs durch Fixierung des Arms in angewinkelter Position am Oberkörper, laut Antrag u. a. bei Kapselverschiebung und Bindegewebs- zerrung, - stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, - weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf, - keine Schiene oder andere Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen der Position 9021, da die Bandage nur den unteren Arm am Rumpf fixiert und das Schultergelenk weiterhin bewegt werden kann, außerdem ohne Anpassung an einen bestimmten Bruch, sondern für verschiedene medizinische Zwecke bestimmt (z.
B. für einen gebrochenen Arm und eine gebrochene Schulter); nach der Material- beschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich auch nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Bandage orthopädisch weder eine ausreichende Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur von körperlichen Fehlbildungen dient, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind der Kunststoff und die Spinnstoffe (Gewirke und geringfügig vorliegende Gewebe) gleichermaßen von Bedeutung, im Hinblick auf den Umfang (Fläche) und das äußere Erscheinungsbild überwiegen jedoch die Spinnstoffe und verleihen der Ware somit ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Schulter-/Armbandage) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Schulter-/Armbandage, Größe S, Foto siehe…
Schulter-/Armbandage, Größe S, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel mit Papiereinleger verpackt, laut Antrag noch nicht zusammengesetzt eingehend, - in Form eines anatomisch geformten Armabduktionskissens aus Schaumstoff (ca. 33 cm x 13 cm x 12 cm), vollständig mit einem ca. 1,5 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Außenseite) gerauten Gewirke überzogen, mit Öffnung zur Entnahme des Schaumstoffkissens; mit einer angekletteten Tasche zur Aufnahme des angewinkelten Arms (ca. 35 cm x bis zu 18 cm) aus Abstandsgewirken, im unteren Bereich mit einem durchbrochen gearbeiteten, dreilagigen Zuschnitt mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken und einer Zwischenlage aus augenscheinlich Zellkunststoff verstärkt (Meterware der Position 5903), an den Rändern mit schmalen Gewebestreifen eingefasst; mit zwei Schultergurten mit aufgeschobenem, mehrlagigem Polster und einem Taillengurt, alle Gurte sind jeweils ca. 4 cm breit, aus den o. g. gerauten Gewirken, mit Kunststoffklickverschluss und Kunststoffösen; alle Flächen- erzeugnisse aus Spinnstoffen, - mit einem in einer angekletteten Schlaufe aus elastischen Gewirken eingelegten, weichen Übungsball aus Kunststoff für Hand- und Fingerübungen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient der vorübergehenden Ruhigstellung des Schulter- und Oberarmbereichs durch Fixierung des Arms in angewinkelter Position am Oberkörper, laut Antrag u. a. bei Rotatorenmanschettenoperation und Kapselverschiebung, - stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, - weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf, - keine Schiene oder andere Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen der Position 9021, da die Bandage nur den unteren Arm am Rumpf fixiert und das Schultergelenk weiterhin bewegt werden kann, außerdem ohne Anpassung an einen bestimmten Bruch, sondern für verschiedene medizinische Zwecke bestimmt (z.
B. für einen gebrochenen Arm und eine gebrochene Schulter); nach der Material- beschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich auch nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Bandage orthopädisch weder eine ausreichende Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur von körperlichen Fehlbildungen dient, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind der Kunststoff und die Spinnstoffe (Gewirke und geringfügig vorliegende Gewebe) gleichermaßen von Bedeutung, im Hinblick auf den Umfang (Fläche) und das äußere Erscheinungsbild überwiegen jedoch die Spinnstoffe und verleihen der Ware somit ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Schulter-/Armbandage) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Schulter-/Armbandage, Größe S, Foto siehe…
Schulter-/Armbandage, Größe S, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel mit Papiereinleger verpackt, laut Antrag noch nicht zusammengesetzt eingehend, - in Form eines anatomisch geformten Armabduktionskissens aus Schaumstoff (ca. 33 cm x 15 cm x 15 cm), vollständig mit einem ca. 1,5 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Außenseite) gerauten Gewirke überzogen, mit Öffnung zur Entnahme des Schaumstoffkissens; mit einer angekletteten Tasche zur Aufnahme des angewinkelten Arms (ca. 35 cm x bis zu 18 cm) aus einem zweilagigen, durch Kleben miteinander verbundenen Flächenerzeugnis mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken, im unteren Bereich mit einem durchbrochen gearbeiteten, dreilagigen Zuschnitt mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken und einer Zwischenlage aus augenscheinlich Zellkunststoff verstärkt (Meterware der Position 5903), an den Rändern mit schmalen Gewebestreifen eingefasst; mit einem Schultergurtsystem mit aufgeschobenen, mehrlagigen Polstern und einem Taillengurt, alle Gurte sind jeweils ca. 4 cm breit, aus den o. g. gerauten Gewirken, mit Kunststoffklickverschluss und Kunststoffösen; alle Flächen- erzeugnisse aus Spinnstoffen, - mit einem in einer angekletteten Schlaufe aus elastischen Gewirken eingelegten, weichen Übungsball aus Kunststoff für Hand- und Fingerübungen sowie einer aufgekletteten kleinen Tasche (ca. 15,5 cm x 9 cm) mit Klettverschluss, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient der vorübergehenden Ruhigstellung des Schulter- und Oberarmbereichs durch Fixierung des Arms in angewinkelter Position am Oberkörper, laut Antrag u. a. bei Kapselverschiebung und Bindegewebs- verletzungen, - stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, - weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf, - keine Schiene oder andere Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen der Position 9021, da die Bandage nur den unteren Arm am Rumpf fixiert und das Schultergelenk weiterhin bewegt werden kann, außerdem ohne Anpassung an einen bestimmten Bruch, sondern für verschiedene medizinische Zwecke bestimmt (z.
B. für einen gebrochenen Arm und eine gebrochene Schulter); nach der Material- beschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich auch nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Bandage orthopädisch weder eine ausreichende Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur von körperlichen Fehlbildungen dient, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind der Kunststoff und die Spinnstoffe (Gewirke und geringfügig vorliegende Gewebe) gleichermaßen von Bedeutung, im Hinblick auf den Umfang (Fläche) und das äußere Erscheinungsbild überwiegen jedoch die Spinnstoffe und verleihen der Ware somit ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Schulter-/Armbandage) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Schulter-/Armbandage, Größe S, Foto siehe…
Schulter-/Armbandage, Größe S, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel mit Papiereinleger verpackt, laut Antrag noch nicht zusammengesetzt eingehend, - in Form eines anatomisch geformten Armabduktionskissens aus Schaumstoff (ca. 33 cm x 13 cm x 12 cm), vollständig mit einem ca. 1,5 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Außenseite) gerauten Gewirke überzogen, mit Öffnung zur Entnahme des Schaumstoffkissens; mit einer angekletteten Tasche zur Aufnahme des angewinkelten Arms (ca. 35 cm x bis zu 18 cm) aus einem zweilagigen, durch Kleben miteinander verbundenen Flächenerzeugnis mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken, im unteren Bereich mit einem durchbrochen gearbeiteten, dreilagigen Zuschnitt mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken und einer Zwischenlage aus augenscheinlich Zellkunststoff verstärkt (Meterware der Position 5903), an den Rändern mit schmalen Gewebestreifen eingefasst; mit einem Schultergurtsystem mit aufgeschobenen, mehrlagigen Polstern und einem Taillengurt, alle Gurte sind jeweils ca. 4 cm breit, aus den o. g. gerauten Gewirken, mit Kunststoffklickverschluss und Kunststoffösen; alle Flächen- erzeugnisse aus Spinnstoffen, - mit einem in einer angekletteten Schlaufe aus elastischen Gewirken eingelegten, weichen Übungsball aus Kunststoff für Hand- und Fingerübungen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient der vorübergehenden Ruhigstellung des Schulter- und Oberarmbereichs durch Fixierung des Arms in angewinkelter Position am Oberkörper, laut Antrag u. a. bei Kapselverschiebung und Weichteil- verletzungen, - stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, - weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf, - keine Schiene oder andere Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen der Position 9021, da die Bandage nur den unteren Arm am Rumpf fixiert und das Schultergelenk weiterhin bewegt werden kann, außerdem ohne Anpassung an einen bestimmten Bruch, sondern für verschiedene medizinische Zwecke bestimmt (z.
B. für einen gebrochenen Arm und eine gebrochene Schulter); nach der Material- beschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich auch nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Bandage orthopädisch weder eine ausreichende Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur von körperlichen Fehlbildungen dient, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind der Kunststoff und die Spinnstoffe (Gewirke und geringfügig vorliegende Gewebe) gleichermaßen von Bedeutung, im Hinblick auf den Umfang (Fläche) und das äußere Erscheinungsbild überwiegen jedoch die Spinnstoffe und verleihen der Ware somit ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Schulter-/Armbandage) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Mund-/Nasenbedeckung, Foto siehe Anlage,…
Mund-/Nasenbedeckung, Foto siehe Anlage, - nahezu rechteckig, in den Abmessungen: ca. 17,5 cm x 9,5 cm, - dreilagig gearbeitet; aus unterschiedlich strukturierten Vliesstoffen der Position 5603 aus laut Antrag Polypropylen (synthetische Chemiefasern), - im Nasenbereich mit einem eingearbeiteten Kunststoffstreifen, der eine optimale Anpassung im Nasenbereich unterstützen soll, - in Falten gelegt und an den Rändern thermisch verfestigt, - an den Schmalseiten mit angebrachten Kordeln aus elastischen Schlauchgewirken zur Befestigung am Kopf, - durch Zusammenfügen konfektioniert. "Andere konfektionierte Ware (Mund-/Nasenbedeckung), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"
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