HÜLLE.

ПОКРИВАЛА 3 POTAHY, POVLAKY 36 BETRÆK 11 ΚΑΛΥΜΜΑΤΑ 14 COVERS 433 FUNDA 49 SUOJAPEITE 3 HOUSSE 502 HUZAT 14 FODERE, PER PROTEGGERE 2 UŽVALKALAI 2 PĀRKLĀJI 3 HOEZEN 233 POKRYCIA 47 PROTECTOR 3 HUSE 3 OBALY 33 ÖVERDRAG 138

Sog. Filzhülle, Foto siehe Anlage, - laut…

Sog. Filzhülle, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- rechteckig; aufgeklappt in den Abmessungen: ca. 47,5 cm x 32 cm, -- aus einem mit Bindemittel bzw.

Bindefasern verfestigten Vliesstoff aus synthetischen Chemiefasern    (damit keine Ware aus Filz), -- auf der Innenseite mit diversen Einsteckfächern, teilweise mit einer Folie aus Kunststoff als    "Sichtfenster", ausgestattet, -- seitlich mit zwei angenähten Stiftlaschen, durch Einschieben eines Stiftes kann die Hülle so    verschlossen werden, -- durch Zusammennähen konfektioniert, -- dient der Aufnahme eines Notizbuches in DIN A4-Format, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da die Ware weder namentlich im Positions-   wortlaut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich ist. "Andere konfektionierte Ware (Hülle), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"

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Nationale Stichworte: AUS SYNTHETISCHER CHEMIEFASER HÜLLE VLIESSTOFF SPINNSTOFFWARE

Schutzhülle, Foto siehe Anlage, - laut Antrag:…

Schutzhülle, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in einer einfachen Tasche mit Reißverschluss aus Geweben aus Spinnstoffen und klarsichtigen Kunststofffolien verpackt, -- dreidimensional entsprechend der Form und Größe eines abzudeckenden Grills gearbeitet (somit keine Plane der Position 6306), mit den Abmessungen von 140 cm (Länge) x 65 cm(Breite) x 100 cm (Höhe), -- aus einfarbigen, auf der Innenseite mit geprägtem Kunststoff (kein Zellkunststoff) überzogenen Geweben der Position 5903 aus 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), -- mit einem aufgedruckten Motiv versehen, -- im Bereich der Schmalseiten am oberen Rand jeweils mit einer Öse aus unedlem Metall (sog.

Lüftungsöffnungen) versehen, -- am unteren Rand durch Umschlagen und Festnähen gesäumt und mit einem Tunnelzug mit Kordelstopper ausgestattet, - u. a. durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Andere konfektionierte Ware (Schutzhülle) aus Spinnstoffen, aus Geweben"

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Nationale Stichworte: AUS GEWEBE AUS SYNTHETISCHER CHEMIEFASER MIT TUNNELZUG HÜLLE AUS POLYESTER KONFEKTIONIERT AUS UNEDLEM METALL SPINNSTOFFWARE ZUM SCHUTZ

Tanzsack, sog.Tanzsack blau, Foto siehe Anlage,…

Tanzsack, sog.Tanzsack blau, Foto siehe Anlage, - in unterschiedlichen Farben und Größen, veranschaulicht durch ein Warenmuster in blauer Farbe   (140 cm x 70 cm), - in einem Polybeutel verpackt, - in Form einer zweidimensional gearbeiteten, rechteckigen Hülle, in den Abmessungen von laut Antrag:   140 cm x 70 cm bzw. 155 cm x 70 cm, - aus ca. 0,5 mm dicken, einfarbigen, elastischen Gewirken aus laut Antrag 80 % Nylon und   20 % Elasthan (beides synthetische Chemiefasern), - auf einer Seite mit einer ca. 50 cm langen, schlitzförmigen Einstiegsöffnung mit Klettverschluss, - durch Zusammennähen konfektioniert, - dient laut Antrag als Hülle für einen Tanzenden und umhüllt diesen vollständig, - aufgrund der Gesamtbeschaffenheit und der Verwendung keine Kleidung und kein Bekleidungs-   zubehör, - aufgrund der verwendeten Flächenerzeugnisse keine Ware der Unterposition 6307 9098 99. "Andere konfektionierte Ware aus Spinnstoffen (Tanzsack), aus Gewirken"  

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Nationale Stichworte: AUS SPINNSTOFF ELASTISCH MIT ÖFFNUNG GEWIRKE HÜLLE AUS CHEMIEFASER KONFEKTIONIERT KLETTVERSCHLUSSBAND NYLON SPINNSTOFFWARE RECHTECKIG

Tierspielzeug, sog. Katzenspielzeug Set Schneemann…

Tierspielzeug, sog. Katzenspielzeug Set Schneemann und Rentier mit Knisterfolie, Foto siehe Anlage, - als zweiteiliges Set (in Form eines stilisierten Schneemanns mit Weihnachtsmannmütze und   eines Rentiers) in einem Polybeutel verpackt und jeweils an einer mit dem Hinweis auf eine   Nutzung durch Tiere bedruckten Pappkarte befestigt, - stellen sich beide als zusammengesetzte Ware bestehend aus einem Tierspielzeug und einem   zubereiteten Riechmittel ("Catnip-Kissen") dar, - Tierspielzeug: -- flachliegend in den max.

Abmessungen (L x B x H) von ca. 22 cm x 7,5 cm x 0,5 cm (Schneemann)     und ca. 17 cm x 9,5 cm x 0,5 cm (Rentier), -- aus verschiedenen, einfarbigen Samt- bzw. gerauten Gewirken aus Spinnstoffen, -- mit einer eingenähten, sog.

Knisterfolie aus Kunststoff ausgestattet, -- auf der Rückseite überlappend gearbeitet, mit einer Öffnung zur Entnahme des o. g. "Catnip-Kissens"    oder laut Antrag zum Einlegen von kleinen Leckerlis bzw.

Gegenständen vorhanden ist, -- auf der Vorderseite mit "Armen" bzw. "Vorderbeinen" und einem "Gesicht" bestickt, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- aufgrund der Beschaffenheit und Aufmachung erkennbar für Tiere bestimmt, somit keine Ware    der Position 9503, -- u. a. aufgrund des eigenen Gebrauchswertes kein Festartikel der Position 9505, - "Catnip-Kissen": -- flachliegend in den max.

Abmessungen (L x B) von ca. 6,5 cm x 5,5 cm, -- mit einer Hülle aus augenscheinlich Vliesstoffen aus Spinnstoffen und einer Füllung    aus zerkleinerter und getrockneter Katzenminze, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang bestimmt jeweils das Tierspielzeug den wesentlichen   Charakter der zusammengesetzten Waren. "Andere konfektionierte Ware (Tierspielzeug), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

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Nationale Stichworte: AUS SPINNSTOFF GEFÜLLT HÜLLE KONFEKTIONIERT RIECHSTOFF SPINNSTOFFWARE ZUBEREITET FÜR TIERE AUS VLIESSTOFF FÜR KATZEN SPIELZEUG FÜR HAUSTIERE

Überwurf, sog. stichfeste Unterziehweste,…

gewebe; polyester; mit reissverschluss; aus kunststoff; mit öffnung;…

Überwurf, sog. stichfeste Unterziehweste, Größe S/M, Foto siehe Anlage, - zusammengesetzte Ware, bestehend aus einem Überwurf und zwei herausnehmbaren, sog. stichfesten   Einlagen, - Überwurf: -- in Form eines ärmellosen Überwurfs, bestehend aus einem doppelt gearbeiteten Rücken- und    Vorderteil aus ca. 2 mm dicken, einfarbigen Abstandsgewirken aus lt.

Antrag Polyester (synthetische     Chemiefasern), -- auf der Innenseite des Vorder- und Rückenteils jeweils mit einer großen Einschuböffnung mit Reißver-    schluss zum Einbringen der sog. stichfesten Einlagen versehen, -- mit längenverstellbaren Trägern aus Gewebebändern, auf der Innenseite jeweils mit einem aufge-    nähten Zuschnitt aus den vorgenannten Abstandsgewirken gepolstert, -- mit mehreren aufgenähten sog.

Flauschbändern aus Schlingengeweben; an den Seiten des Rücken-    teils mit breiten, elastischen Klettverschlusslaschen, um das Vorder- und Rückenteil miteinander zu    verbinden, -- vorn mit einer eingesetzten offenen Brusttasche, -- durch Zusammennähen konfektioniert, - stichfeste Einlagen: -- annähernd rechteckig, mit den Abmessungen von ca. 40 cm x 37 cm, -- aus mit Glasfasern verstärkten Epoxidharzplatten (Kunststoff i.

S. d. Anm. 1 zu Kap. 39), die flächen-    deckend auf einem textilen Trägermaterial (Gewebe aus lt. Antrag Polyester) aufgebracht sind, -- in einer Hülle aus durchbrochenen Gewirken (sog.

Mesh) mit aufgenähten Zuschnitten aus sog.    Hakenbändern aus Samtgeweben, -- insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung (Stichschutz) bestimmen    die Epoxidharzplatten den Charakter der sog. stichfesten Einlagen (somit Ware der Position 3926), - kann lt.

Antrag unter Kleidung getragen werden und soll als Schutzweste gegen Stichverletzungen   dienen, - stellt sich aufgrund der Ausstattung und des Verwendungszwecks nicht als Kleidungsstück oder als   Bekleidungszubehör dar; somit u. a. keine Ware der Position 6113, - im Hinblick auf die Verwendung (Stichschutz) bestimmen die Einlagen aus Kunststoff den Charakter   der zusammengesetzten Ware, hinsichtlich des Umfangs ist jedoch der Überwuf aus Gewirken   charakterbestimmend; somit kann keinem der beiden Stoffe (Kunststoff /Spinnstoff) eine charakter-   verleihende Eigenschaft zuerkannt werden; die Ware ist daher der von den gleichermaßen in Betracht   kommenden Positionen (3926/6307) in der Nomenklatur zuletzt genannten zuzuweisen. "Andere konfektionierte Ware (Überwurf) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

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Nationale Stichworte: GEWEBE POLYESTER MIT REISSVERSCHLUSS AUS KUNSTSTOFF MIT ÖFFNUNG WESTE GEWIRKE OHNE ÄRMEL HÜLLE MIT TRÄGERN, BEKLEIDUNG HERAUSNEHMBAR AUS CHEMIEFASER KONFEKTIONIERT SCHLINGENGEWEBE GLASFASER EPOXIDHARZ PLATTENFÖRMIG RECHTECKIG

Bettwäsche und Inlett für Stillkissen, sog.…

Bettwäsche und Inlett für Stillkissen, sog. Kissenhülle und Inletthülle für Stillkissen, Art. Dodo 510C Inlett inkl.

Bezug, Foto siehe Anlage, - stellt sich als zusammengesetzte Ware dar, - in einem Polybeutel verpackt, - Bettwäsche: -- sichelförmig, mit abgerundeten Ecken, in den Abmessungen von ca. 143 cm x 35 cm, -- aus ca. 0,3 mm dicken, bedruckten Geweben (nicht nach dem Batik-Verfahren handbedruckt) aus laut    Antrag 100 % Baumwolle, -- an einer Längsseite mit einem Reißverschluss zur Aufnahme des Inletts ausgestattet, -- ohne Hinweise auf die Herstellung auf Handwebstühlen, -- wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich nach dem Verwendungszweck und der Material-    beschaffenheit als Bettwäsche, - Inlett: -- sichelförmig, mit abgerundeten Ecken, in den Abmessungen von laut Antrag ca. 138,5 cm x 31,5 cm, -- aus ca. 0,3 mm dicken, einfarbigen Vliesstoffen aus laut Antrag Polypropylen (synthetische Chemiefasern), -- ungefüllt; an einer Seite mit einer kurzen Öffnung zum Befüllen mit Füllmaterial; somit kein Bezug für ein Kissen und damit keine Ware der Position 6302, - durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Polsterung oder Füllung, somit keine Ware der Position 9404. - im Hinblick auf den Umfang und das äußere Erscheinungsbild verleiht die Bettwäsche der zusammengesetzten Ware ihren wesentlichen Charakter (somit keine Ware der Position 6307). "Bettwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, bedruckt, aus Baumwolle, nicht auf Handwebstühlen hergestellt, nicht nach dem Batikverfahren handbedruckt"  

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Nationale Stichworte: GEWEBE BAUMWOLLE MIT REISSVERSCHLUSS HÜLLE VLIESSTOFF BETTWÄSCHE POLYPROPYLEN UNGEFÜLLT KISSENBEZUG

Inlett für Kissen, sog. Inletthülle, Art.…

Inlett für Kissen, sog. Inletthülle, Art. Inlett My7, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - annähernd in Form einer "7", in den Abmessungen von laut Antrag ca. 150 cm x 80 cm, - aus ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle, - ungefüllt; in zwei Kammern unterteilt; eine Kammer mit einer Öffnung mit Reißverschluss, die andere mit einer kurzen Öffnung ohne Verschluss zum Befüllen mit Füllmaterial; somit kein Bezug für ein Kissen und damit keine Ware der Position 6302, - durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - stellt sich aufgrund der fehlenden Füllung nicht als Ware der Position 9404 dar. "Andere konfektionierte Ware (Inlett für Kissen), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"  

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Nationale Stichworte: GEWEBE BAUMWOLLE MIT REISSVERSCHLUSS MIT ÖFFNUNG HÜLLE SPINNSTOFFWARE UNGEFÜLLT

Bettwäsche, sog. Stillkissenhülle, Foto siehe…

Bettwäsche, sog. Stillkissenhülle, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - sichelförmig, mit abgerundeten Ecken, in den Abmessungen von ca. 150 cm x 40 cm, - aus ca. 0,5 mm dicken, einfarbigen Gewirken aus laut Antrag 57 % Bambus (künstliche Chemiefasern), 38 % Baumwolle und 5 % Elasthan (synthetische Chemiefasern), - an einer Längsseite mit einem Reißverschluss zur Aufnahme des Inletts ausgestattet, - durch Zusammennähen konfektioniert, - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich nach dem Verwendungszweck und der Materialbeschaffenheit als Bettwäsche, - ohne Polsterung oder Füllung, somit keine Ware der Position 9404, - aufgrund der verwendeten Flächenerzeugnisse keine Ware der Unterposition (HS) 6302 32. "Bettwäsche, aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

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Nationale Stichworte: BAUMWOLLE MIT REISSVERSCHLUSS AUS SYNTHETISCHER CHEMIEFASER GEWIRKE ODER GESTRICKE HÜLLE AUS KÜNSTLICHER CHEMIEFASER BETTWÄSCHE KISSENBEZUG BAMBUS

Hülle für Stillrolle und Sicht-/Sonnenschutz,…

Hülle für Stillrolle und Sicht-/Sonnenschutz, sog. Stillrolle PLUS - inkl. Blick- & Sonnenschutz, Foto siehe Anlage, - gemeinsam in einem Polybeutel verpackt, - Hülle für Stillrolle: -- in gefülltem Zustand annähernd zylinderförmig, in den Abmessungen von laut Antrag ca.     33 cm x 20 cm, -- aus ca. 0,4 mm dicken, bedruckten Geweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle, -- ungefüllt; an einer Seite mit einer kurzen Öffnung zum Befüllen mit Füllmaterial, -- so gearbeitet, dass man die Ware über den Unterarm ziehen und tragen kann sowie mit    einer integrierten Tasche mit Knebelverschluss ausgestattet, -- dient in gefülltem Zustand als Liegefläche für das Baby und für den Arm während des Stillens,    aber auch als Nackenrolle z.

B. auf Reisen, -- aufgrund der Beschaffenheit und des Verwendungszwecks weder Bettwäsche noch Ware zur    Innenausstattung, -- stellt sich aufgrund der fehlenden Füllung nicht als Ware der Position 9404 dar, - Sicht-/Sonnenschutz: -- annähernd nierenförmig, in den max.

Abmessungen von ca. 107 cm x 41 cm, -- aus ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle, -- an den Rändern mit Streifen aus den oben genannten bedruckten Geweben eingefasst, -- mit einer Aufhänge-/Befestigungsschlaufe versehen, - durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Andere konfektionierte Waren (Hülle für Stillrolle und Sicht-/Sonnenschutz), aus Spinnstoffen, aus  Geweben, nicht handgearbeitet"  

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Nationale Stichworte: GEWEBE BAUMWOLLE MIT TASCHE MIT ÖFFNUNG HÜLLE SPINNSTOFFWARE UNGEFÜLLT

Inlett für Stillkissen, sog. Kisseninlett,…

Inlett für Stillkissen, sog. Kisseninlett, Art. Inlett 510S, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - sichelförmig, mit abgerundeten Ecken, in den Abmessungen von laut Antrag ca. 190 cm x 37 cm, - aus ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle, - ungefüllt; an einer Seite mit einer kurzen Öffnung zum Befüllen mit Füllmaterial; somit kein Bezug für ein Kissen und damit keine Ware der Position 6302, - durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - stellt sich aufgrund der fehlenden Füllung nicht als Ware der Position 9404 dar. "Andere konfektionierte Ware (Inlett für Stillkissen), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"  

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Nationale Stichworte: GEWEBE BAUMWOLLE MIT ÖFFNUNG HÜLLE SPINNSTOFFWARE UNGEFÜLLT