INNENSEITE.
VNITŘNÍ STRANA 2 ΕΣΟΤΕΡΙΚΙ ΕΠΙΦΑΝΕΙΑ 1 INNER SURFACE 8 SURFACE INTÉRIEURE 102 SUPERFICIE INTERNA 2 IEKŠĒJĀ VIRSMA 2 BINNENKANT 4 WARSTWA WEWNĘTRZNA 3 VNÚTRAJŠOK (VNÚTORNÝ POVRCH) 2 INSIDA 7Schutzverkleidung, sog. Linerbag-Containerauskleidung,…
Schutzverkleidung, sog. Linerbag-Containerauskleidung, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- quaderförmig gearbeitet, in zwei verschiedenen Größen, in den Abmessungen von (L x B x H) : 590 cm x 240 cm x 240 cm bzw. 1.200 cm x 240 cm x 240 cm, -- aus ca. 0,3 mm dicken Geweben (Boden- und Seitenteile) aus Streifen aus Polypropylen (synthetische Spinnmasse), mit einer Streifenbreite von weniger als 5 mm; die Gewebe weisen einen Glanz auf, ein Bestreichen mit Kunststoff ist jedoch mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar; im Bereich des sog.
Türgiebels aus ca. 0,6 mm dicken, einseitig mit Kunststoff bestrichenen Geweben der Position 5903 aus Streifen aus Polypropylen mit einer Streifenbreite von weniger als 5 mm, -- mit einer Einfüllöffnung mit Reißverschluss, -- mit angenähten Gurtbändern aus Spinnstoffen sowie Klemmschnallen und Karabinerhaken aus unedlem Metall, -- ohne Hinweise auf Handarbeit, -- durch Zusammennähen konfektioniert, -- wird im Innenraum des Containers montiert, befüllt und zum Entladen aufgeschnitten; kleidet den Container aus und dient dem Schutz vor Verunreinigungen des Containers und der Ladung, - stellt sich nach der Beschaffenheit und dem Verwendungszweck nicht als ein flexibler Schüttgutbehälter der Positon 6305 dar. "Andere konfektionierte Ware (Schutzverkleidung), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"
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Zwei miteinander verbundene Kleidungsstücke…
Zwei miteinander verbundene Kleidungsstücke (ein Blouson aus Geweben der Position 5903 und ein Blouson aus Gewirken), in Erwachsenengrößen, Fotos siehe Anlage, - die Kleidungsstücke sind durch Reiß- und Druckknopfverschlüsse miteinander verbunden, aber auch separat tragbar, - Blouson: -- aus ca. 0,3 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Innenseite) mit dem bloßen Auge wahrnehmbar mit Kunststoff überzogenen Geweben der Position 5903 aus laut Antrag 100 % Polyester (syn- thetische Chemiefasern), -- durchgehend leicht gefüttert, -- über den Schritt reichend (Rückenlänge: 75 cm), -- mit einer mittels Druckknöpfen und Klettverschlüssen abtrennbaren Kapuze mit Tunnelzug, -- mit einem Stehkragen, -- vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit einem bis in die Kragenspitzen reichenden Reißverschluss; am Kragenrand mit einer kurzen Überlappung von links über rechts; verdeckt von einer Patte mit Druckknopfverschluss von links über rechts (Männerkleidung), -- mit langen, über den unteren Rand hinausreichenden Ärmeln; an den Ärmelenden mit verengenden Klettverschlussriegeln, -- mit zwei eingesetzten Taschen mit Reißverschluss unterhalb der Taille, -- am unteren Rand mit einem Tunnelzug zu verengen, -- erfüllt die Merkmale zur Einreihung als Blouson, somit keine Jacke. "Kleidung (Blouson), aus Erzeugnissen der Position 5903, aus Geweben, für Männer"
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Schuhteile, Foto siehe Anlage - zur Verstärkung…
Schuhteile, Foto siehe Anlage - zur Verstärkung der Festigkeit und der Schutzfunktion des Schuhvorderteiles, - in Form einer inneren, nicht herausnehmbaren Vorderkappe, - mit angebrachter, flexibler Lippe, - ohne Hinweis auf Handarbeit. "Schuhteile, andere als in den Unterpositionen 6406 1010 10 bis 6406 9090 20 genannte"
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Zwei miteinander verbundene Kleidungsstücke…
Zwei miteinander verbundene Kleidungsstücke (ein Blouson aus Geweben der Position 5903 und ein Blouson aus Gewirken), in Erwachsenengrößen, Fotos siehe Anlage, - die Kleidungsstücke sind durch Reiß- und Druckknopfverschlüsse miteinander verbunden, aber auch separat tragbar, - Blouson: -- aus ca. 0,3 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Innenseite) mit dem bloßen Auge wahrnehmbar mit Kunststoff überzogenen Geweben der Position 5903 aus laut Antrag 100 % Polyester (syn- thetische Chemiefasern), -- durchgehend leicht gefüttert, -- über den Schritt reichend (Rückenlänge: 75 cm), -- mit einer mittels Druckknöpfen und Klettverschlüssen abtrennbaren Kapuze mit Tunnelzug, -- mit einem Stehkragen, -- vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit einem bis in die Kragenspitzen reichenden Reißverschluss; am Kragenrand mit einer kurzen Überlappung von links über rechts; verdeckt von einer Patte mit Druckknopfverschluss von links über rechts (Männerkleidung), -- mit langen, über den unteren Rand hinausreichenden Ärmeln; an den Ärmelenden mit verengenden Klettverschlussriegeln, -- mit zwei eingesetzten Taschen mit Reißverschluss unterhalb der Taille, -- am unteren Rand mit einem Tunnelzug zu verengen, -- erfüllt die Merkmale zur Einreihung als Blouson, somit keine Jacke. "Kleidung (Blouson), aus Erzeugnissen der Position 5903, aus Geweben, für Männer"
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Katzenbehausung, Foto siehe Anlage, - in…
Katzenbehausung, Foto siehe Anlage, - in einem Pappkarton verpackt; noch nicht zusammengesetzt eingehend, mit Montagematerial, - zusammengesetzte Ware, bestehend aus einer Katzenbehausung und einer Bürste, - Katzenbehausung (Gesamtlänge: 185 cm), an beiden Enden offen, bestehend aus: -- einer rechteckigen Bodenplatte (Holzfaserplatte; Abmessungen: ca. 34,5 cm x 31 cm), die bis auf die Unterseite mit einfarbigen Plüschgewirken aus aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern) überzogen ist, -- einer Röhre aus Pappe, (Durchmesser: 28 cm, Länge: 30 cm), die auf der Innenseite und auf der Außenseite (mit Ausnahme eines 37 cm x 24 cm großen Kratzfeldes aus Geweben aus laut Antrag Sisal) mit den o .g.
Plüschgewirken überzogen ist, -- (an einem Ende der Röhre) einem eingesteckten, zweilagig gearbeiteten, mit zwei seitlichen, runden Öffnungen (Durchmesser: je ca. 16 cm) versehenen Spieltunnel (Durchmesser: ca. 28,5 cm, Länge: ca. 146 cm) mit einer Außenlage aus den o. g.
Plüschgewiken und einer Innenlage aus einfarbigen, einseitig gerauten Kettengewirken aus laut Antrag 100 % Polyester, mit einem eingenähten, spiralförmigen Metalldraht, der beim Lösen der an den Enden angebrachten Knebelverschlüsse wie eine Feder aufspringt und den Spieltunnel in der Form hält; an beiden Enden mit einer eingarbeiteten, sog.
Raschelfolie aus Kunststoff und an dem eingesteckten Ende mit einem, an einer elastischen Kordel befestigten, mit Wattierungsstoffen gefüllten Ball aus o. g.
Plüschgewirken versehen, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- dient der Beschäftigung von und als Ruheplatz für Katzen, -- aufgrund der Beschaffenheit erkennbar für Tiere bestimmt, somit keine Ware der Position 9503, -- insbesondere im Hinblick auf die Verwendung bestimmen die Gewebe und die Gewirke aus Spinnstoffen gegenüber dem Holz, der Pappe, dem Metall und dem Kunststoff den Charakter der Ware; innerhalb der Position 6307 sind die Gewirke im Hinblick auf den Umfang gegenüber den Geweben charakterverleihend, - Bürste: -- eingesteckt in die Bodenplatte; U-förmig gebogen, mit einer Länge von ca. 82 cm und einem Durchmesser von ca. 5 cm, -- aus gedrehten Metalldrähten mit eingearbeiteten Borsten aus Kunststoff, -- dient der Fellpflege von Katzen, - die Katzenbehausung verleiht der zusammengesetzten Ware im Hinblick auf den Umfang und den Gesamteindruck ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Katzenbehausung), aus Spinnstoffen, aus Gewirken"
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Aufbewahrungsbox, Foto siehe Anlage, - zwei…
Aufbewahrungsbox, Foto siehe Anlage, - zwei Stück in einem Polybeutel verpackt, - zusammenklappbar; annähernd in Form eines Würfels mit abnehmbarem "Deckel", mit einer Kanten- länge von ca. 30 cm, - mit einem "Deckel" und Boxenseitenteilen mit Außenseiten aus einfarbigen Geweben und Innenseiten aus einfarbigen Vliesstoffen; beide Flächenerzeugnisse aus laut Antrag synthetischen Chemiefasern; bis auf den Deckelrand zur Stabilisierung und Formgebung mit eingelegten Zuschnitten aus Holz- faserplatten, im Deckelrand mit eingelegten Zuschnitten aus Pappe verstärkt, - mit einem einfach gearbeiteten Boden aus den oben genannten Vliesstoffen und einer zusätzlichen, herausnehmbaren, doppelt gearbeiteten Bodenplatte aus den oben genannten Vliesstoffen, die mit eingelegten Zuschnitten aus Pappe verstärkt ist, - am Rand der herausnehmbaren Bodenplatte mit einer Randeinfassung aus Vliesstoffen, an den übrigen Rändern mit Randeinfassungen aus Geweben versehen, - vorn in der Nähe des oberen Randes mit einer eingebrachten Öse aus augenscheinlich unedlem Metall, - durch Zusammenfügen konfektioniert, ohne Hinweise auf Handarbeit, - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware der Position 6304, - weist nicht die für ein Möbel notwendige Stabilität auf und ist nicht dazu bestimmt, auf den Boden gestellt zu werden (somit kein Möbel des Kapitels 94), - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind die Gewebe und die Vliesstoffe sowie das Holz und die Pappe gleichermaßen von Bedeutung, die Gewebe und die Vliesstoffe verleihen der Ware jedoch im Hinblick auf den Umfang und das äußere Erscheinungsbild ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Aufbewahrungsbox), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen und Geweben"
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Koffer, - mit einer Außen- und Innenseite…
Koffer, - mit einer Außen- und Innenseite aus formgepresstem Kunststoff, - mit den Abmessungen von ca. 42 x 38 x 17cm (lxbxh), - formstabil und robust gearbeitet, - mit einem Haltgriff aus Kunststoff, - mit zwei Schnappverschlüssen ausgestattet, - im Inneren so hergerichtet (diverse Ausbuchtungen), dass ein elektronisches Entfernungsmessgerät (nicht Gegenstand dieser VZTA) transportiert werden kann. (Abbildung siehe Anlage, Materialangaben laut Antragsteller)
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Kratzturm, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel…
Kratzturm, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel und einem Karton verpackt, - zusammengesetzte Ware, bestehend aus einer Kratztonne und einem Tierbett, - Kratztonne: -- zylinderförmig, dreigeschossig, mit einer Gesamthöhe von ca. 89 cm und einem Durchmesser von ca. 44 cm, -- mit einem Korpus aus Pappe, einer Boden- und einer Deckplatte sowie zwei Zwischenböden (der untere mit einer Durchstiegsöffnung) aus Holzfaserplatten, -- mit einer Wandaußenseite (Kratzfläche) aus Geweben aus laut Antrag Sisal (pflanzlicher Spinnstoff), auf die vertikal ein ca. 5 cm breiter Streifen aus einfarbigen Plüschgewirken aufgeklebt ist, -- auf den Wandinnenseiten mit augenscheinlich Vliesstoffen überzogen, -- auf den Oberseiten der Zwischenböden und des mit Wattierungsstoffen gepolsterten Bodens mit einem Überzug, am oberen und unteren Rand des Korpus sowie an den Rändern der drei runden Einstiegsöffnungen mit Randeinfassungen aus den oben genannten Plüschgewirken versehen, -- auf der Oberseite der Deckenplatte mit mehreren Hakenbändern aus Samtgeweben zum Befestigen des Tierbettes, -- an den Einstiegsöffnungen jeweils mit einem an einer Kordel befestigten und mit verschiedenen Gewirkezuschnitten gepolsterten "Ball" aus Plüschgewirken ausgestattet, -- die Vliesstoffe und die Plüschgewirke bestehen aus Spinnstoffen, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, ohne Hinweise auf Handarbeit, -- ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware der Position 6304, -- insbesondere im Hinblick auf die Verwendung bestimmen die Gewirke, die Gewebe und die Vliesstoffe gegenüber dem Holz und der Pappe den Charakter der Ware; innerhalb der Position 6307 überwiegen nach dem Umfang die Gewebe und die Vliesstoffe gegenüber den Gewirken; insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild verleihen die Gewebe gegenüber den Vliesstoffen der Kratztonne ihren wesentlichen Charakter, - Tierbett: -- in der Art eines runden "Körbchens", mit einem Durchmesser von ca. 44 cm, -- aus verschiedenen Gewirken aus Spinnstoffen, mit einer doppelt gearbeiteten Liegefläche (Durchmesser: ca. 35 cm) sowie einem ca. 8,5 cm hohen Rand; beides mit Wattierungsstoffen gepolstert, - dient der Beschäftigung von und als Ruheplatz für Katzen, - die Kratztonne aus Geweben aus Spinnstoffen verleiht der zusammengesetzten Ware im Hinblick auf den Umfang und den Gesamteindruck ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Kratzturm) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"
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Bei dem als Badetasche bezeichneten Erzeugnis…
Bei dem als Badetasche bezeichneten Erzeugnis handelt es sich um ein oben offenes, mit einem Reißverschluss zu verschließendes Behältnis.
Die Abmessungen betragen im flachliegenden Zustand etwa ca. 52 x 36 x 19 cm (Breite x Höhe x Tiefe), die Breite des rechteckigen Bodens beträgt etwa 34 cm.
Die Tasche besteht aus miteinander vernähten Zuschnitten, die nach dem Ergebnis der Laboruntersuchung aus dünn mit Kunststoff bestrichenem Papier (charakterbestimmend) bestehen.
Das Papier ist auf der Schauseite mit einer Gewebemusterung geprägt. Der obere, nach innen umgeschlagen Rand der Tasche ist mit einem Streifen aus Gewebe aus Spinnstoffen eingefasst.
Die Tasche ist mit Henkeln aus doppelt gelegten Kordeln aus Spinnstoffen ausgestattet, die außen auf den Längsseiten durch Schlaufen geführt, festgenäht sind.
Die Tasche ist innen mit Gewebe aus Spinnstoffen gefüttert. Das Innenfutter und eine der Außenseiten sind jeweils mit einer verdeckten Innentasche ausgestattet, deren Öffnungen jeweils mit einem Reißverschluss geschlossen werden.
Eine der Außenseiten und ein am Reißverschluss befestigter Zugriemen sind mit Dekorelementen aus Zuschnitten aus Kunststofffolie beklebt, welche die Gestalt von Buchstaben, einem Logo und Piktogrammen aufweisen.
An einem der Henkel ist ein mit Produktinformationen bedrucktes Etikett (Ware mit geringem Wert) befestigt.
Das zum Transportieren von Gegenständen bestimmte Behältnis ist in einem Beutel aus Kunststofffolie verpackt.
Abbildung siehe Anlage. Derartige aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren gehören als "andere Säcke, Beutel oder Tüten aus Papier und Pappe, ausgenommen Schallplattenhüllen" zur Codenummer 4819 40 00 00 0 des Zolltarifs, da es sich um eine aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter nach dem Umfang und im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung durch den Taschenkorpus aus Papier bestimmt wird.
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Kratzturm, sog. Kratztonne Diogenes XL, Foto…
Kratzturm, sog. Kratztonne Diogenes XL, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel und einem Karton verpackt, - zusammengesetzte Ware, bestehend aus einer Kratztonne und einem Tierbett, - Kratztonne: -- zylinderförmig, dreigeschossig, mit einer Gesamthöhe von ca. 89 cm und einem Durchmesser von ca. 44 cm, -- mit einem Korpus aus Pappe, einer Boden- und einer Deckplatte sowie zwei Zwischenböden (der untere mit einer Durchstiegsöffnung) aus Holzfaserplatten, -- mit einer Wandaußenseite (Kratzfläche) aus Geweben aus laut Antrag Sisal (pflanzlicher Spinnstoff), auf die vertikal ein ca. 5 cm breiter Streifen aus einfarbigen Plüschgewirken aufgeklebt ist, -- auf den Wandinnenseiten mit augenscheinlich Vliesstoffen überzogen, -- auf den Oberseiten der Zwischenböden und des mit Wattierungsstoffen gepolsterten Bodens mit einem Überzug, am oberen und unteren Rand des Korpus sowie an den Rändern der drei runden Einstiegsöffnungen mit Randeinfassungen aus den oben genannten Plüschgewirken versehen, -- auf der Oberseite der Deckenplatte mit mehreren Hakenbändern aus Samtgeweben zum Befestigen des Tierbettes, -- an den Einstiegsöffnungen jeweils mit einem an einer Kordel befestigten und mit verschiedenen Gewirkezuschnitten gepolsterten "Ball" aus Plüschgewirken ausgestattet, -- die Vliesstoffe und die Plüschgewirke bestehen aus Spinnstoffen, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, ohne Hinweise auf Handarbeit, -- ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware der Position 6304, -- insbesondere im Hinblick auf die Verwendung bestimmen die Gewirke, die Gewebe und die Vliesstoffe gegenüber dem Holz und der Pappe den Charakter der Ware; innerhalb der Position 6307 überwiegen nach dem Umfang die Gewebe und die Vliesstoffe gegenüber den Gewirken; insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild verleihen die Gewebe gegenüber den Vliesstoffen der Kratztonne ihren wesentlichen Charakter, - Tierbett: -- in der Art eines runden "Körbchens", mit einem Durchmesser von ca. 44 cm, -- aus verschiedenen Gewirken aus Spinnstoffen, mit einer doppelt gearbeiteten Liegefläche (Durchmesser: ca. 35 cm) sowie einem ca. 8,5 cm hohen Rand; beides mit Wattierungsstoffen gepolstert, - dient der Beschäftigung von und als Ruheplatz für Katzen, - die Kratztonne aus Geweben aus Spinnstoffen verleiht der zusammengesetzten Ware im Hinblick auf den Umfang und den Gesamteindruck ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Kratzturm) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"
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