MIT KLEBESCHICHT.
С ЛЕПИЛЕН СЛОЙ 1 S LEPICÍ VRSTVOU 39 WITH ADHESIVE LAYER 18 CON CAPA ADHESIVA 11 JOSSA ON LIIMAUTUVA KERROS 2 AVEC COUCHE ADHÉSIVE 33 RAGASZTÓRÉTEGGEL 11 AR LĪPOŠU SLĀNI 2 MET KLEEFLAAG 29 Z WARSTWĄ KLEJĄCĄ 18 COM CAMADA ADESIVA 1 CU STRAT ADEZIV 3 S VRSTVOU LEPIDLA 1 MED HÄFTANDE SKIKT 1Zubereitetes Schönheitsmittel und Erzeugnisse…
Zubereitetes Schönheitsmittel und Erzeugnisse zum Schminken; Tattoo-Stifte und Tattoo-Sticker Bei der betreffenden Ware handelt es sich um eine Warenzusammenstellung, bestehend aus Tattoo-Stiften (2 Stück, Farbe Metallic-Optik), sowie Metallic Tattoos (16 Stück, Tattoo-Sticker) und Klebe-Schablonen (10 Stück) aus Papier.
Die Tattoo-Stifte sollen laut Angaben des Antragstellers, auch mithilfe der Schablonen, dafür verwendet werden, Tattoo-Nachbildungen auf die Haut aufzumalen.
Die Metallic Tattoos sollen darüber hinaus als zusätzliche Verzierung verwendet werden. Die Ware ist in einer Pappfaltschachtel als Schönheitsmittel für den Einzelverkauf aufgemacht.
Anwendungshinweise liegen vor. Die Stifte geben der Ware aufgrund ihrer Funktion und Bedeutung den maßgebenden Charakter, weshalb diese als anderes, zubereitetes Schönheitsmittel in die Position 3304 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.
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Waren aus Leder, sog. Rahmen-Schutzfolie…
Waren aus Leder, sog. Rahmen-Schutzfolie im Carbon-Design, Foto siehe Anlage, - in Form eines ca. 30,5 cm langen und 6,5 cm breiten Streifens sowie drei bis zu 4 cm langen und ca. 6,5 cm breiten Zuschnitten, - laut Untersuchungsergebnis: - - überwiegend aus Leder bestehend, - - an der Oberseite mit einer dünnen Folie aus Kunststoff (überwiegend Polyurethan) in Form einer Nachbildung eines Carbonfasergewebes überzogen, - - an der Unterseite auf ganzer Länge mit einer Klebefläche aus Kunststoff (Acrylat) mit einem darauf aufgeklebten Schutzpapier versehen, - an den Enden abgerundet, - an beiden Längsseiten des Streifens jeweils mit drei, ca. 1 cm langen, länglichen Aussparungen versehen, - soll dem Schutz des Unterrohrs eines Fahrrads dienen, - das Leder bestimmt aufgrund seiner Bedeutung in Bezug auf die Verwendung und des Umfangs (Dicke) den Charakter der Ware, - gemeinsam in einer sog.
Blisterpackung mit bedruckter Pappunterlage verpackt. "Andere Waren aus Leder, nicht zu technischen Zwecken"
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Vierteilige Zusammenstellung, sog. Klett…
Vierteilige Zusammenstellung, sog. Klett Kennzeichenhalterung, Foto siehe Anlage, - stellt sich als Warenzusammenstellung dar, gemeinsam mit einer Gebrauchsanweisung in einem Pappkarton für den Einzelverkauf aufgemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs (Kennzeichenwechsel) zusammengestellt, - Klettverschlussbänder: -- ein Paar, in nahezu rechteckiger Form, mit abgerundeten Ecken (anders als nur rechteckig zuge- schnitten, somit konfektioniert), in den Abmessungen (L x B): ca. 51 cm x 10 cm, -- bestehend aus einem Hakenband aus Samtgeweben und einem Flauschband aus Schlingengeweben (beide aus Spinnstoffen); auf der Rückseite mit einer Klebeschicht und einem Abdeckpapier versehen, -- ohne Hinweise auf Handarbeit, - Alkoholtücher: -- zwei Stück, separat verpackt in einem beschichteten, ca. 8 cm x 6 cm großen Kunststofftütchen, -- in den Abmessungen (L x B): ca. 16,5 cm x 9,5 cm, -- aus einem rechteckigen Zuschnitt aus mit Isopropyl Alkohol getränkten Vliesstoffen, - im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung bestimmen die Klett- verschlussbänder den Charakter der Warenzusammenstellung. "Andere konfektionierte Waren (Klettverschlussbänder), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"
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Vierteilige Zusammenstellung, sog. selbstklebender…
Vierteilige Zusammenstellung, sog. selbstklebender Stoffüberzug, Foto siehe Anlage, - stellt sich als Warenzusammenstellung dar, gemeinsam in einem Pappkarton für den Einzelverkauf aufgemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs (Kennzeichenmontage) zusammengestellt, - Gewebebänder (sog.
Stoffüberzug): -- zwei Stück, in nahezu rechteckiger Form, mit abgerundeten Ecken (anders als nur rechteckig zuge- schnitten, somit konfektioniert), in den Abmessungen (L x B): ca. 51 cm x 10 cm, -- aus laut Antrag Geweben (Schlingengewebe) aus Polyester; auf der Rückseite mit einer Klebeschicht und einem Abdeckpapier versehen, -- ohne Hinweise auf Handarbeit, -- laut Antrag zur Verwendung bei der Montag von KfZ-Kennzeichen als Schutz vor Lackschäden, - Alkoholtücher: -- zwei Stück, separat verpackt in einem beschichteten, ca. 8 cm x 6 cm großen Kunststofftütchen, -- in den Abmessungen (L x B): ca. 16,5 cm x 9,5 cm, -- aus einem rechteckigen Zuschnitt aus mit Isopropyl Alkohol getränkten Vliesstoffen, - im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung bestimmen die Gewebebänder den Charakter der Warenzusammenstellung. "Andere konfektionierte Waren (Gewebebänder), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"
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Neunteilige Zusammenstellung, sog. Nummernschildhalter,…
Neunteilige Zusammenstellung, sog. Nummernschildhalter, Foto siehe Anlage, - stellt sich als Warenzusammenstellung dar, gemeinsam mit einer Gebrauchsanweisung in einem bedruckten Pappkarton für den Einzelverkauf aufgemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs (Kennzeichenwechsel) zusammengestellt, - Klettverschlussbänder: -- zwei Paare, in nahezu rechteckiger Form, mit abgerundeten Ecken (anders als nur rechteckig zugeschnitten, somit konfektioniert), in den Abmessungen (L x B): ca. 51 cm x 10 cm, -- jeweils bestehend aus einem Hakenband aus Samtgeweben und einem Flauschband aus Schlingen- geweben (beide aus Spinnstoffen), die auf der Rückseite mit einer Klebeschicht und einem Abdeck- papier versehen sind, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - Alkoholtücher: -- vier Stück, separat verpackt in einem beschichteten, ca. 8 cm x 6 cm großen Kunststofftütchen, -- in den Abmessungen (L x B): ca. 16,5 cm x 9,5 cm, -- aus einem rechteckigen Zuschnitt aus mit Isopropyl Alkohol getränkten Vliesstoffen, - sog.
Montagerakel: -- in nahezu rechteckiger Form, mit abgerundeten Ecken, in den Abmessungen (L x B): ca. 12,5 cm x 8 cm, -- aus Festkunststoff; an einer Schmalseite mit einer runden Aussparung und mittig auf beiden Seiten mit zwei linienförmigen, längsseitig verlaufenden Ausformungen versehen, - im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung bestimmen die Klett- verschlussbänder den Charakter der Warenzusammenstellung. "Andere konfektionierte Waren (Klettverschlussbänder), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"
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Kontrollarmbänder mit Etiketten, sog. Eventbänder,…
Kontrollarmbänder mit Etiketten, sog. Eventbänder, Fotos siehe Anlage, - Warenzusammenstellung, bestehend aus sog.
Kontrollarmbändern und Etiketten, - gemeinsam in einer bedruckten Faltmappe aus Pappe mit eingelegter bedruckter Pappkarte (Produktinformation) für den Einzelverkauf aufgemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - Kontrollarmbänder: -- als quer perforierter Bogen aus mehreren rechteckigen Streifen ("Armbänder") mit einer Länge von laut Antrag 255 mm und einer Breite von laut Antrag 25 mm, -- aus Vliesstoffen der Position 5603 aus laut Antrag Tyvek (synthetische Chemiefasern), -- an einem Ende geprägt (Zickzackprägung) und mit einer fortlaufenden Nummer bedruckt, auf der Rückseite mit Klebeschicht mit Abdeckpapier versehen, am anderen Ende mit auf- gedrucktem Firmenlogo, -- nachdem die Armbänder durch Zerreißen der Perforation lediglich voneinander getrennt werden, sind sie abgepasst hergestellt und gebrauchsfertig, damit handelt es sich um kon- fektionierte Spinnstoffwaren, - Etiketten: -- annähernd rechteckig, mit abgerundeten Ecken; in den Abmessungen von laut Antrag 45,7 mm x 21,2 mm, -- aus laut Antrag Kunststoff, -- rückseitig mit einer Selbstklebeschicht ausgestattet, -- sind zu je 48 Stück auf einem DIN A4-Bogen aufgebracht, -- dienen laut Antrag zum Beschriften der Bänder mit Logo, Namen, Datum, Werbebotschaften o. ä., - insbesondere aufgrund des Verwendungszwecks und des Umfangs bestimmen die Kontrollarm- bänder aus Vliesstoffen den Charakter der Warenzusammenstellung. "Andere konfektionierte Waren (Kontrollarmbänder) aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"
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Warenzusammenstellung, bestehend aus zwei…
Warenzusammenstellung, bestehend aus zwei Lenkerbändern aus Leder, zwei selbstklebenden Spinnstoffbändern und zwei Lenkerstopfen aus Kunststoff, Foto siehe Anlage - in Aufmachung für den Einzelverkauf (gemeinsam in einem bedruckten Pappaufhänger verpackt), - zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - Waren aus Leder (sog.
Leder-Lenkerbänder): - - in Form von zwei ca. 215 cm langen und ca. 3 cm breiten Bändern aus Leder, - - an der Unterseite auf ganzer Länge mit einer Klebefläche aus Kunststoff und einem darauf aufgeklebten Schutzpapier versehen, - - mit Perforationen versehen, - - die Bändern sollen an den beiden Enden um den Lenker eines Fahrrads gewickelt werden und sollen für ein angenehmeres Griffgefühl sorgen, - zwei Bänder aus Spinnstoffen (Ware der Position 5903), - - an der Unterseite flächendeckend mit einer Klebefläche aus Kunststoff und einem darauf aufgeklebten Schutzpapier versehen, - - jeweils mit einer Länge von ca. 17 cm und einer Breite von ca. 2,5 cm, - zwei Stopfen aus Kunststoff, die seitlich in die offenen Enden des Lenkers eingesteckt werden, - soll der Veredlung eines Fahrradlenkers dienen, - die Bänder aus Leder bestimmen nach dem Umfang und ihrer Bedeutung in Bezug auf die Verwendung den wesentlichen Charakter der Warenzusammenstellung, - keine Einreihung als Teil oder Zubehör für Fahrräder in die Position 8714, da nicht erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Zweiräder bestimmt. "Andere Waren aus Leder (Lenkerbänder), nicht zu technischen Zwecken"
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Möbelgleiter, sog. Filzgleiter-Set, Art.-Nr.:…
Möbelgleiter, sog. Filzgleiter-Set, Art.-Nr.: 504294, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- Warenzusammenstellung, bestehend aus sechsundzwanzig konfektionierten "Möbelgleitern" und einem nicht konfektionierten "Möbelgleiter", -- gemeinsam in einem Polybeutel mit bedrucktem Pappaufhänger für den Einzelverkauf aufgemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, -- aus einem genadelten und mit Bindemittel verfestigten Vliesstoff aus synthetischen Chemiefasern; somit kein Filz, -- auf der Rückseite mit einer Klebeschicht versehen und jeweils entsprechend der Größe sortiert als Set bzw. einzeln auf einer Unterlage aus Pappe aufgebracht, -- konfektionierte Möbelgleiter: --- in runder Form (anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, somit konfektioniert), in unterschiedlichen Größen: ---- mit einem Durchmesser von ca. 29 mm (8 Stück), ---- mit einem Durchmesser von ca. 22 mm (8 Stück), ---- mit einem Durchmesser von ca. 10 mm (10 Stück), -- nicht konfektionierter Möbelgleiter: --- lediglich quadratisch zugeschnitten (somit nicht konfektioniert), --- in den Abmessungen von ca. 10 cm x 10 cm, - insbesondere im Hinblick auf die Menge verleihen die konfektionierten Möbelgleiter aus Vliesstoffen der Warenzusammenstellung ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Waren (Möbelgleiter), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"
- Nomenklatur-Code:
- Nomenklatur-Code.
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Band, sog. weißes Klebeband, Foto siehe Anlage,…
Band, sog. weißes Klebeband, Foto siehe Anlage, - als Meterware auf Rollen, mit einer Breite von ca. 1,9 cm, - aus einfarbigen Geweben aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern, u. a. damit keine Ware der Position 3919), auf der Rückseite laut Antrag mit Haftkleber (sog.
Acrylatkleber) bestrichen, ein Bestreichen ist jedoch mit dem bloßen Auge nicht wahrnehmbar, - mit unechten Webkanten an beiden Längsseiten (das Bestreichen verhindert ein Ausriefeln), - kein Samt, Plüsch, Chenille- oder Schlingengewebe. "Band, keine Ware der Position 5807, anderes als in den Unterpositionen 5806 10 und 5806 20 genannte, aus Chemiefasern, mit unechten Webkanten"
- Nomenklatur-Code:
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Möbelgleiter, sog. Filzgleiter-Set, Art.-Nr.:…
Möbelgleiter, sog. Filzgleiter-Set, Art.-Nr.: 504294, Foto siehe Anlage, - Warenzusammenstellung, bestehend aus sechsundzwanzig konfektionierten "Möbelgleitern" und einem nicht konfektionierten "Möbelgleiter", - gemeinsam in einem Polybeutel mit bedrucktem Pappaufhänger für den Einzelverkauf aufgemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - laut Untersuchungsergebnis aus einem genadelten und mit Bindemittel verfestigten Vliesstoff aus synthetischen Chemiefasern; somit kein Filz, - auf der Rückseite mit einer Klebeschicht versehen und jeweils entsprechend der Größe sortiert als Set bzw. einzeln auf einer Unterlage aus Pappe aufgebracht, - konfektionierte Möbelgleiter: -- in runder Form (anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, somit konfektioniert), in unterschiedlichen Größen: --- mit einem Durchmesser von ca. 29 mm (8 Stück), --- mit einem Durchmesser von ca. 22 mm (8 Stück), --- mit einem Durchmesser von ca. 10 mm (10 Stück), - nicht konfektionierter Möbelgleiter: -- lediglich quadratisch zugeschnitten (somit nicht konfektioniert), -- in den Abmessungen von ca. 10 cm x 10 cm, - insbesondere im Hinblick auf die Menge verleihen die konfektionierten Möbelgleiter aus Vliesstoffen der Warenzusammenstellung ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Waren (Möbelgleiter), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"
- Nomenklatur-Code:
- Nomenklatur-Code.
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