MIT SAND.

С ПЯСЪК 1 S PÍSKEM 9 MED SAND 1 WITH SAND 17 SISÄLTÄÄ HIEKKAA 1 AVEC DU SABLE 52 CON SABBIA 8 MET ZAND 13 Z PIASKIEM 2 CU NISIP 3 S PESKOM 4

Dekorationsfigur, sog. Deko Wichtel Flokati,…

aus spinnstoff; gewirke oder gestricke; vliesstoff; für die dekoration;…

Dekorationsfigur, sog. Deko Wichtel Flokati, Art. 705842, Foto siehe Anlage, - laut Antrag in zwei unterschiedlichen Farbausführungen, - in Form eines stilisierten Wichtels gearbeitet; in den Abmessungen von laut Antrag    5,5 cm x 7 cm x 16 cm, - laut Untersuchungsergebnis: -- mit einer "Zipfelmütze" aus einem zweilagigen Flächenerzeugnis mit einer Außenlage    (Schauseite) aus Plüschgewirken und einer Innenlage aus augenscheinlich Vliesstoffen;    im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild verleihen die die Schauseite bildenden    Gewirke dem Flächenerzeugnis den wesentlichen Charakter, -- mit einem "Bart" aus Plüschgewirken, -- mit einem "Korpus" aus Nadelfilz, -- mit "Armen" aus genadelten und mit Bindefasern verfestigten Vliesstoffen, -- mit einer angeklebten "Nase" aus einem Pompon, - alle Flächenerzeugnisse aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern), - im Inneren mit Wattierungsstoff und im unteren Bereich zur Erhöhung der "Standfestigkeit"   mit laut Antrag Sand gefüllt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient zu Dekorationszwecken, - stellt sich weder als Puppe noch als Spielzeug der Position 9503 dar, - insbesondere im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild verleihen die Gewirke der Ware   ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsfigur) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

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Nationale Stichworte: AUS SPINNSTOFF GEWIRKE ODER GESTRICKE VLIESSTOFF FÜR DIE DEKORATION WATTIERT MIT SAND

Dekorationsartikel, sog. Dekofigur Wichtel,…

Dekorationsartikel, sog. Dekofigur Wichtel, Art. 748776, Foto siehe Anlage, - zwei Stück in verschiedenen Farben, in Form von stilisierten Wichteln gearbeitet; in den   Abmessungen (H x B) von ca. 18 cm x ca. 8 cm, - mit einem "Körper", einer "Mütze" und einer Verzierung an der "Mütze" aus laut Untersuchungs-   ergebnis genadelten und mit Bindemitteln verfestigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern;    mit Wattierungsstoff und im unteren Bereich zur Erhöhung der "Stehfestigkeit" mit laut Antrag Sand   gefüllt, - mit "Armen" und einem "Bart" aus verschiedenen, buntgewirkten Gewirken (aus einfarbigen und    melierten Garnen) aus Spinnstoffen, - mit einer "Nase" und "Händen" aus kleinen Kugeln aus Holz, - durch Zusammennähen konfektioniert, - keine Waren zur Innenausstattung, da ohne raumbezogene Funktion, - dienen laut Antrag zu Dekorationszwecken; stellen sich (aufgrund der fehlenden Beine) weder    als (Deko-)Puppen noch (aufgrund der Art der Befüllung) als anderes Spielzeug der Position    9503 dar; es handelt sich auch nicht um Festartikel der Position 9505, da sie nicht weithin traditionell   in der Weihnachtszeit/Adventszeit verwendet werden, - im Hinblick auf den Umfang und das äußere Erscheinungsbild verleihen die Vliesstoffe den Waren   ihren wesentlichen Charakter.

  "Andere konfektionierte Waren (Dekorationsartikel), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"

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Nationale Stichworte: AUS SPINNSTOFF GEWIRKE AUS HOLZ VLIESSTOFF KONFEKTIONIERT FÜR DIE DEKORATION MIT FÜLLUNG, TEXTILIEN SPINNSTOFFWARE MIT SAND

Sog. Teile für Kernschießmaschine, - jeweils…

Sog. Teile für Kernschießmaschine, - jeweils aus maßhaltig nach Zeichnung, spezifisch gefertigten Bauteilen aus Metall in Form einer Dichtscheibe Be- gasungsanschluss, eine Adapterplatte Stopperzylinder, ein Verteiler Losteilstecker, drei Anschläge Kernkasten Unterteil, zwei Distanz Verteiler Losteilstecker, vier Adapterplatten Oberteilverriegelung, eine Bodenplatte Zyklon- abschneider, ein Anschlag Kernkasten Unterteil mit Abfrage, vier Auswerferbolzen und zwei Anschläge Oberteil- rahmen (Abbildung siehe Anlage), - dienen als Maschinenteile zur Komplettierung einer Kernschießmaschine zum Herstellen von Gießformen aus Sand, - zusammen mit zwei Antriebswellen für Transferwagen, zwei Lagergehäuse für Wälzlager und einer Antriebswelle für Unterschlitten (Beipack) in einer Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf.

Die Teile für die Kernschießmaschine bestimmen den Charakter des Ganzen. "Teile erkennbar ausschließlich für Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand, nicht gegossen (Waren- zusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf aus Teilen für Kernschießmaschinen - charakterbestim- mend - und Beipack) - sog.

Teile für Kernschießmaschinen"

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Nationale Stichworte: WARENZUSAMMENSTELLUNG TEIL AUS UNEDLEM METALL MIT SAND

Dekorationsgegenstand, sog. Dekoartionspuppe…

aus gewebe; für die dekoration; aus unedlem metall; wattiert;…

Dekorationsgegenstand, sog. Dekoartionspuppe Wichtel, Art. 49610, Foto siehe Anlage, - in Form eines stilisierten Wichtels gearbeitet; in den Abmessungen von laut Antrag 53 cm x 12,5 cm x 12,5 cm, - mit einer mit Wattierungsstoff befüllten "Zipfelmütze" aus buntgewebten Geweben (melierte Garne), zur Stabilisierung bzw.

Formgebung mit einem eingezogenen Draht aus augenscheinlich unedlem Metall versehen, zusätzlich mit einem kleinen, aufgeklebten Herz aus augenscheinlich Nadelfilz verziert, - mit "Haaren" und einem "Bart" aus Plüschgewirken, - mit einer mit Wattierungsstoff befüllten "Nase" aus Gewirken, - mit einem "Körper", "Beinen" und "Schuhen" aus augenscheinlich Nadelfilz; mit Wattierungsstoff und im unteren Bereich des "Körpers" zur Erhöhung der "Sitzfestigkeit" zusätzlich mit laut Antrag Sand befüllt, - alle Flächenerzeugnisse aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern), - u. a. durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - dient laut Antrag als sog.

Kantenhocker zur Dekoration, - stellt sich (aufgrund der fehlenden Gliedmaßen) weder als Puppe noch (aufgrund der Art der Befüllung) als Spielzeug der Position 9503 dar, - kein Festartikel der Position 9505, da ohne eindeutigen Bezug zu einem Fest, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang bestimmen der Filz und die Gewebe gegenüber den Gewirken den Charakter der Ware; der Filz und die Gewebe sind hinsichtlich des Umfangs und des äußeren Erscheinungsbildes als annähernd gleichbedeutend anzusehen, somit verleiht keines der beiden Flächenerzeugnisse der Ware ihren wesentlichen Charakter; sie ist damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Unterpositionen (6307 9091 / 6307 9098) in der Nomenklatur zuletzt genannten zuzuweisen. "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsgegenstand) aus Spinnstoffen, aus Geweben"

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Nationale Stichworte: AUS GEWEBE FÜR DIE DEKORATION AUS UNEDLEM METALL WATTIERT SPINNSTOFFWARE MIT SAND

Angaben: Sand/Zement-Matte aus dreidimensionalem…

gewebe; additiv; mit sand; zement

Angaben: Sand/Zement-Matte aus dreidimensionalem PE-HD Gewebe und einer Füllung aus Sand, Zement, Additiven und Stärkungsfasern.

Durch Hinzugabe von Wasser (am Einbauort) härtet die Sand/Zement-Matte aus und dient zur Abdichtung kleiner Kanäle an Straßen und Flughäfen.

Die Matte verhindert das Versickern von anfallendem Regenwasser und garantiert das kontrollierte Abfließen des Wassers.

Warenbeschaffenheit: Mischung von gelblich-bräunlichem Pulver und Sandkörnern zwischen zwei weißen Gewebelagen.

Befund: Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Zusammengesetzte Ware, bei der im Sinne der AV 3b) das Sand/Zement-Gemisch als charakterbestimmend angesehen wird.

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Nationale Stichworte: GEWEBE ADDITIV MIT SAND ZEMENT

Dekorationsgegenstand/Türstopper, Foto siehe…

aus spinnstoff; aus gewebe; gefüllt; konfektioniert; für die…

Dekorationsgegenstand/Türstopper, Foto siehe Anlage, - annähernd zylinderförmig, mit den Abmessungen von laut Antrag ca. 15 cm x 20 cm, - aus buntbedruckten Geweben aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - im untersten Bereich mit laut Antrag Sand und im oberen Bereich mit Wattierungsstoff gefüllt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - soll als Türstopper verwendet werden (somit keine Ware der Position 9404); stellt sich sowohl als Ware zur Innenausstattung (Türstopperfunktion) als auch - aufgrund der Gestaltung - als Dekorationsgegenstand dar, damit ist eine Einreihung nach den AV 3 a) und AV 3 b) nicht möglich; die Ware ist damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6304 und 6307) in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen. "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsgegenstand) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"

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Nationale Stichworte: AUS SPINNSTOFF AUS GEWEBE GEFÜLLT KONFEKTIONIERT FÜR DIE DEKORATION SPINNSTOFFWARE MIT SAND

Dekorationsartikel, sog. Weihnachtswichtel,…

Dekorationsartikel, sog. Weihnachtswichtel, Art. Nr. 277400_C, Foto siehe Anlage, - drei Stück in unterschiedlichen Farben als Set in einem bedruckten Pappkarton verpackt, - jeweils in Form eines stilisierten Wichtels gearbeitet; in den Abmessungen: ca. 17 cm hoch und bis zu ca. 7 cm breit, - mit einem "Körper" und einer "Mütze" aus laut Untersuchungsergebnis genadelten und mit Bindemittel bzw.

Bindefasern verfestigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern (somit nicht aus Filz), - mit einer "Nase" aus Vliesstoff und einem "Bart" aus einfarbigen Plüschgewirken aus Spinnstoffen, - mit Wattierungsstoff und im unteren Bereich zur Erhöhung der "Stehfestigkeit" mit laut Antrag Sand gefüllt, - durch Zusammennähen konfektioniert, - keine Waren zur Innenausstattung, da ohne raumbezogene Funktion, - stellen sich (aufgrund der fehlenden Gliedmaßen) weder als Puppe noch (aufgrund der Art der Befüllung) als anderes Spielzeug der Position 9503 dar, - dienen laut Antrag als Weihnachtsdekoration; stellen sich aber nicht als Festartikel dar, da es sich nicht um eine weithin als traditionell in der Weihnachtszeit/Adventszeit verwendete Ware handelt, - im Hinblick auf den Umfang und das äußere Erscheinungsbild verleihen die Vliesstoffe den Waren ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Waren (Dekorationsartikel), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"

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Nationale Stichworte: KONFEKTIONIERT FÜR DIE DEKORATION SPINNSTOFFWARE AUS VLIESSTOFF MIT SAND

Türstopper/Dekorationsgegenstand, sog. Türstopper…

gefüllt; aus polyester; konfektioniert; für die dekoration; mit…

Türstopper/Dekorationsgegenstand, sog. Türstopper Esel, Artikel 50215, Foto siehe Anlage, - in Form eines stilisierten Esels gearbeitet, - mit den Abmessungen (L x B x H): ca. 22 cm x 10 cm x 15 cm, - aus verschiedenen, einfarbigen Samtgewirken und buntgewirkten Plüschgewirken aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - mit aufgestickten "Augen" und "Nasenlöchern", - im unteren Bereich mit laut Antrag Sand und im oberen Bereich mit Wattierungsstoff gefüllt, - durch Zusammennähen konfektioniert, - aufgrund der Befüllung nicht zur spielerischen Unterhaltung von Kindern bestimmt, somit kein Spielzeug der Position 9503, - soll als Türstopper verwendet werden; stellt sich sowohl als Ware zur Innenausstattung (Türstopperfunktion) als auch - aufgrund der Gestaltung - als Dekorationsgegenstand dar, damit ist eine Einreihung nach den AV 3 a) und AV 3 b) nicht möglich; die Ware ist damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6304 und 6307) in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen. "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsgegenstand) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

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Nationale Stichworte: GEFÜLLT AUS POLYESTER KONFEKTIONIERT FÜR DIE DEKORATION MIT FÜLLUNG, TEXTILIEN SPINNSTOFFWARE MIT SAND

Türstopper/Dekorationsgegenstand, sog. Türstopper…

gewirke; gefüllt; aus polyester; konfektioniert; für die dekoration;…

Türstopper/Dekorationsgegenstand, sog. Türstopper Light, Artikel 49386, Foto siehe Anlage, - zusammengesetzte Ware, bestehend aus einer anderen konfektionierten Ware und einem Leuchtdiodenmodul, - andere konfektionierte Ware: -- annähernd in Form eines Kissens gearbeitet, -- mit den Abmessungen von laut Antrag 20 cm x 9 cm x 20 cm, -- aus einfarbigen und bedruckten Gewirken aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), -- an der Oberseite mit einer Schlaufe ausgestattet, -- im unteren Bereich mit laut Antrag Sand und im oberen Bereich mit Wattierungsstoff gefüllt, -- durch Zusammennähen konfektioniert, -- soll als Türstopper verwendet werden; stellt sich sowohl als Ware zur Innenausstattung (Türstopperfunktion) als auch - aufgrund der Gestaltung - als Dekorationsgegenstand dar, damit ist eine Einreihung nach den AV 3 a) und AV 3 b) nicht möglich; die Ware ist damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6304 und 6307) in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen, - Leuchtdiodenmodul: -- bestehend aus einer im Inneren der Ware angebrachten, mit einer Batterie betriebenen Leuchtdiode, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang ist die andere konfektionierte Ware gegenüber dem Leuchtdiodenmodul charakterbestimmend; das Leuchtdiodenmodul verleiht der Ware lediglich eine zusätzliche Zierwirkung (damit keine Ware der Position 9405). "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsgegenstand) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

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Nationale Stichworte: GEWIRKE GEFÜLLT AUS POLYESTER KONFEKTIONIERT FÜR DIE DEKORATION MIT FÜLLUNG, TEXTILIEN SPINNSTOFFWARE MIT SAND

Türstopper/Dekorationsgegenstand, sog. Türstopper…

gefüllt; aus polyester; konfektioniert; für die dekoration; mit…

Türstopper/Dekorationsgegenstand, sog. Türstopper Giraffe, Artikel 50273, Foto siehe Anlage, - in Form einer stilisierten Giraffe gearbeitet, - mit den Abmessungen (L x B x H): ca. 12 cm x 10 cm x 30 cm, - aus verschiedenen, einfarbigen Samtgewirken und buntgewirkten Plüschgewirken aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - mit aufgestickten "Augen" und "Mund", - im unteren Bereich mit laut Antrag Sand und im oberen Bereich mit Wattierungsstoff gefüllt, - durch Zusammennähen konfektioniert, - aufgrund der Befüllung nicht zur spielerischen Unterhaltung von Kindern bestimmt, somit kein Spielzeug der Position 9503, - soll als Türstopper verwendet werden; stellt sich sowohl als Ware zur Innenausstattung (Türstopperfunktion) als auch - aufgrund der Gestaltung - als Dekorationsgegenstand dar, damit ist eine Einreihung nach den AV 3 a) und AV 3 b) nicht möglich; die Ware ist damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6304 und 6307) in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen. "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsgegenstand) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

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Nationale Stichworte: GEFÜLLT AUS POLYESTER KONFEKTIONIERT FÜR DIE DEKORATION MIT FÜLLUNG, TEXTILIEN SPINNSTOFFWARE MIT SAND